Im Streit um den Einsatz des
umweltschädlichen Kältemittels R134a in Auto-Klimaanlagen droht
Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies sagten
EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel, nachdem die Bundesregierung
der EU-Kommission auch in einer weiteren Stellungnahme zu dem Fall
keine Zugeständnisse gemacht hatte. Berlin hält demnach an der
Einschätzung fest, dass deutsche Behörden es dem Autobauer Daimler
Hersteller sind nach EU-Recht eigentlich dazu verpflichtet, die Klimatechnik auf umweltfreundlichere Substanzen umzustellen. Das derzeit dafür infrage kommende Kältemittel R1234yf hält Daimler allerdings für feuergefährlich.
Nach Angaben der EU-Kommission traf die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung bereits am 27. November in Brüssel ein. Sie werde seitdem geprüft. "Wenn die Dienststellen der Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass es Probleme bei der Anwendung von EU-Recht gibt, wären rechtliche Schritte der nächste Schritt", erklärte eine Sprecherin. Ziel sei es, so schnell wie möglich über diese Frage zu entscheiden. Eine genauer Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest./aha/DP/fbr
ISIN DE0007100000
AXC0142 2014-12-11/13:25