Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht für die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine große Solidarität unter den ostdeutschen Regierungschefs. "Sechs Länder werden gemeinsam als eine Stimme auftreten", sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Sie seien sich in ihrer Ablehnung eines Systemwechsels beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern einig. Das gelte vor allem für die geplante Neuverteilung der Länderanteile an der Umsatzsteuer. "Es wird kein Auseinanderkaufen geben." Ramelow sprach sich dafür aus, nach dem geplanten Wegfall des Solidarpakts für den Aufbau Ost ab 2020 ein ähnliches Instrument aufzulegen. Davon sollten auch finanzschwache Regionen in Westdeutschland profitieren./zei/DP/he
AXC0229 2015-04-28/16:04