Im andauernden Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm verhandelt das Landgericht am Montag (ab 9.00 Uhr) über mehrere Klagen von Sparern. Dabei geht es um die Fragen, ob die Sparkasse die sogenannten Scala-Verträge durch ein Schlupfloch beenden kann, ob die Bank den Kunden zu Recht die Erhöhung der monatlichen Sparraten verweigert hat und ob der variable Grundzins in den Verträgen richtig festgelegt wurde. Ein Ulmer Rechtsanwalt vertritt mehr als 60 Sparer und setzt sich seit Monaten mit der Bank auseinander.
Hintergrund des Streits ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Die Bank hatte versucht, Sparer mit Alternativen aus hochverzinsten Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Das Landgericht hatte Sparern im Januar den Rücken gestärkt und verkündet, ein ordentliches Kündigungsrecht der Scala-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht - die Bank legte gegen das Urteil Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht ein./poi/DP/zb
AXC0010 2015-07-13/03:12