Die anstehende Entscheidung der EU zur Zukunft der HSH Nordbank wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler massive finanzielle Auswirkungen auf das Eigentümerland Schleswig-Holstein haben. "Das wird in jedem Fall eine sehr teure Angelegenheit für den Steuerzahler", sagte Verbands-Präsident Aloys Altmann am Mittwoch. "Die maroden Schiffskredite müssen voraussichtlich von den Eignern herausgekauft und in eine Bad Bank gegeben werden, um der Bank überhaupt das Überleben zu ermöglichen."
Nach der Entscheidung der EU im Beihilfeverfahren sei genauestens zu prüfen, ob die HSH mit ihren verbleibenden Geschäftsfeldern "überhaupt eine wettbewerbsfähige Position in Norddeutschland" habe, sagte Altmann. Die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein müssten eine mögliche Abwicklung der Bank in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Aus Sicht der Steuerzahler sei nach all dem Theater der vergangenen Jahre "möglicherweise die Variante Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende".
Die Auffassung der Politik, die "HSH Nordbank ist eine eierlegende Wollmilchsau ist lange widerlegt", sagte Altmann. Es sei fraglich, ob die Bank jemals wieder Geld in die Kassen der Eigner bringe. "Wir möchten nicht, dass diese Bank weiter zockt auf dem Rücken der Steuerzahler."
Auch die Piraten im Landtag wollen kein Schrecken ohne Ende. "Wir wollen raus aus der Bank", sagte Fraktionschef Torge Schmidt. "Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten." Die Piraten sehen zwei Optionen: Das Abstoßen fauler Kredite bei Übernahme der daraus resultierenden Verluste im Zuge eines endgültigen und vollständigen Verkaufs der Anteile des Landes oder eine kontrollierte Abwicklung.
Die HSH Nordbank sei in der Vergangenheit weit jenseits der Aufgaben einer Regionalbank Geschäfte mit unkontrollierbaren Risiken eingegangen und habe auf unrealistisch hohe Gewinne spekuliert, erklärten die Piraten. "Die Verantwortung dafür tragen auf Seiten Schleswig-Holsteins von SPD, Grünen, FDP und CDU getragene Landesregierungen und die von ihnen eingesetzten Bankmanager."/akl/wsz/DP/stw
AXC0239 2015-09-30/16:08