Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Atomkommission ausdrücklich begrüßt. Der Bericht des 19-köpfigen Gremiums sei einstimmig erfolgt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Damit ist ein Weg für eine Lösung im Konsens, für eine tragfähige Lösung, aufgezeigt", erklärte Seibert. Der Staatssekretärs-Ausschuss Kernenergie werde den Bericht jetzt auswerten, "und auf der Basis wird die Bundesregierung dann über geeignete Maßnahmen zur Umsetzung entscheiden".
Die Atomkommission hatte am Mittwoch ihren mühsam ausgehandelten Vorschlag zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs vorgelegt. RWE, Eon, ENBW, Vattenfall sollen sich demnach mit 23,3 Milliarden Euro an den Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls beteiligen. Die vier Konzerne erklärten darauf hin, die Pläne überforderten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Nach Seiberts Äußerungen dürfte jedoch klar sein, dass die Konzerne nicht mit einem großen Entgegenkommen der Regierung rechnen können. Sie haben allerdings noch Möglichkeiten, auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen. Die Empfehlungen der Atomkommission müssen in ein Gesetz gegossen werden, über das der Bundestag abstimmen muss. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sind Anhörungen üblich, in deren Rahmen sich die Unternehmen selbst und Lobbyverbände zu Wort melden können.
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 29, 2016 08:45 ET (12:45 GMT)
Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.