(Ergänzt: Reservistenarmee, Terroristen)
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ERBSCHAFTSTEUER - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen. "Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden", sagte Schweitzer. "Die Politik sollte der Verunsicherung der Familienunternehmen durch eine Einigung beenden, bevor das Verfassungsgericht wieder über die Erbschaftsteuer berät", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). (Rheinische Post)
RESERVISTENARMEE - Nach den Taten der Amokläufer und Terroristen von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Dabei sollen zur Unterstützung der Polizei auch "Reservisten" eingesetzt werden. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten, so heißt es in Regierungskreisen, die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien gelten. (Bild-Zeitung)
TERRORISTEN - Die europäische Polizeibehörde Europol vermutet hunderte potenzielle Terror-Täter in Europa. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung bezifferte die Behörde die Zahl der Europäer, die zum Dschihad-Kampf nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, auf etwa 5000. Von diesen seien 1500 bis 1800 in die EU zurückgekehrt. "Viele davon haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben", schrieb Europol. "Dennoch bleiben hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen." (Neue Osnabrücker Zeitung)
STEUEREINNAHMEN - Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren. Die Rentenanhebung werde 2017 zu Steuermehreinnahmen von 720 Millionen Euro führen, sagte ein Ministeriumssprecher. 2018 seien Steuermehreinnahmen von 730 Millionen Euro zu erwarten. (Rheinische Post)
RENTE - Wie stark das Renteneintrittsalter steigen müsste, das zeigt eine am Montag veröffentlichte Modellrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Falls Beitragssätze und Rentenniveau unverändert bleiben sollen, müsste schon bis zum Jahr 2030 - also in den nächsten 15 Jahren - stufenweise die Rente mit 69 eingeführt werden. Bis 2041 müsste das Rentenalter sogar auf 73 Jahre steigen. (FAZ S. 15)
BÖRSENSTEUER - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält von Österreich Unterstützung für das Projekt einer globalen Finanztransaktionssteuer. "Ich unterstütze den Vorschlag, die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer auf eine globale Ebene zu heben", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Österreich führt derzeit den Vorsitz einer Gruppe von zehn EU-Staaten, die eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen. Die Verhandlungen führten bislang allerdings noch nicht zu einem konkreten Ergebnis. (Die Welt S. 13)
GELDPOLITIK - Der frühere Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, sieht in der Euro-Zone die Grenzen der Geldpolitik erreicht. "Meine Befürchtung ist, dass wir an einem Punkt sind, wo reine Geldpolitik wirkungslos ist, um die Investitionen und den Konsum zu beleben", sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Wenn es um den Zins gehe, sei null nicht einfach ein Punkt zwischen eins und minus eins. "An dieser Stelle wird die klassische Geldpolitik vollkommen wirkungslos." (Handelsblatt S. 30)
TÜRKEI - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Forderungen gewandt, die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Verhaftungs- und Kündigungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch abzubrechen. "Wir müssen an die Menschen in der Türkei denken. Viele setzen ihre Hoffnungen in die Europäische Union", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die EU müsse sich überdies fragen, welcher Einfluss ihr noch bleibe, wenn sie die Verhandlungen stoppe.(Süddeutsche Zeitung S.)
PHARMAINDUSTRIE - Seit Montag liegt dem Handelsblatt der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arzneireform vor. Glücklich macht er weder Pharmaindustrie noch Kassen. Das beginnt bei der Entscheidung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, den seit 2009 geltenden Preisstopp bis 2022 zu verlängern. Einsparungen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro erhofft sich der Minister davon für die Krankenkassen. Für den Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Martin Zentgraf, dagegen ist das "staatlich angeordnete Planwirtschaft", die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der nun anstehenden Ressortabstimmung "abräumen" müsse. Dagegen ärgert den Kassenverbands-Vorstand Johann-Magnus von Stackelberg, dass das Ministerium der Industrie gleichwohl ab 2018 einen Inflationsausgleich zugestehen will, der die Ersparnis um 200 Millionen Euro schmälert. (Handelsblatt S. 14)
KONZERNE - Europas Topkonzerne schwächeln. In den vergangenen zwölf Monaten haben die größten börsennotierten Unternehmen, deren Aktien im Euro Stoxx 600 notieren, gut 15 Prozent an Wert verloren. Wie nachhaltig die Probleme europäischer Konzerne sind, zeigt eine Handelsblatt-Analyse von Quartalsergebnissen und Prognosen. Demnach ist weder in diesem noch im nächsten Jahr mit einer Trendwende zu rechnen. Die Aussichten sind sogar schlechter als von vielen Experten befürchtet: Bei den anstehenden Halbjahresbilanzen dürften die Gewinne der 500 größten europäischen börsennotierten Konzerne im Schnitt um rund 20 Prozent zum Vorjahr einbrechen. Die Gründe: eine schwächer wachsende Weltwirtschaft, die Folgen des Brexits und der stärkere Euro-Dollar-Wechselkurs. (Handelsblatt S. 1)
AUTOMOBILBRANCHE - VDA-Präsident Matthias Wissmann hält die in Verruf geratene Diesel-Technologie auch in Zukunft für wichtig. Zugleich sieht er die Autobranche gut gerüstet für den Umbruch hin zu elektrischen und autonomen Antrieben. (Handelsblatt S. 18)
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July 26, 2016 00:53 ET (04:53 GMT)
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