BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu ausbleibenden Einnahmen aus der PKW-Maut dementiert. Sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundesverkehrsministerium bleiben bei ihrer Schätzung, dass die Straßensteuer für ausländische Autofahrer 500 Millionen Euro netto pro Jahr in die Kassen spülen wird.
"Die Berichterstattung des Spiegel zu den Einnahmen der PKW-Maut ist falsch", erklärten beide Ministerien unisono. Die Pkw-Maut werde substanzielle Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro auch über das Jahr 2020 hinaus bringen.
Der Spiegel berichtet, dass die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch die Maut mittelfristig Mindereinnahmen im Haushalt befürchten. Hintergrund sei ein Kompromiss, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission schließen musste.
Die Maut für die Autobahnen muss zunächst auch von deutschen Autohaltern berappt werden, die im Anschluss mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. In Brüssel hatte Dobrindt zugestimmt, dass moderne Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 eine Art Bonus auf die Kfz-Steuer bekommen. Weil ab 2020 mehrheitlich Fahrzeuge mit der Euro-6-Norm zugelassen werden dürften, könnte das nach der Einschätzung von Schäubles Fachleuten unter dem Strich zu Verlusten führen, wie der Spiegel schreibt. Die zusätzliche Entlastung für die deutschen Autobesitzer könnte also die Einnahmen der ausländischen Fahrer übersteigen.
Die PKW-Maut soll frühestens 2018 erhoben werden.
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January 13, 2017 12:00 ET (17:00 GMT)
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