Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung auf neuen "Schwung" durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, um drängende Strukturprobleme der Eurozone zu lösen. "Ich hoffe, dass der Schwung, den der neu gewählte französische Präsident bringt, dazu beiträgt, dass wir heute bessere Chancen haben, notwendige strukturelle Veränderungen auch durch gewisse Vertragsänderungen zu erreichen", sagte Schäuble beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. Ziel sei es, dass die Währungsunion "nicht mehr in einem so starken Maße von der Geldpolitik zusammengehalten wird".
Der deutsche Finanzminister äußerte sich in diesem Zusammenhang erneut kritisch zur ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Mir wäre eine moderatere Geldpolitik lieber", sagte Schäuble. Sie sei aber Ausdruck struktureller Probleme der Währungsunion. "Die EZB muss natürlich eine Geldpolitik machen, die für uns ein bisschen zu locker und für andere Volkswirtschaften immer noch ambitioniert ist", konstatierte er. "Daraus ergibt sich der Zielkonflikt."
Als einzige Lösung hierfür sah Schäuble es an, "dass wir in der Europäischen Währungsunion bessere Strukturen zustande bringen". Er setze dabei auf Macron, der jüngst Vorschläge für Reformen der Eurozone gemacht hat.
Mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl bekräftigte Schäuble einen Steuersenkungsspielraum von rund 15 Milliarden Euro und plädierte für einen Abbau des sogenannten "Mittelstandsbauches". Hingegen riet Schäuble dazu, "die Finger von den Substanzsteuern" zu lassen. "Ich bin entschlossen, nicht an der Substanzschraube zu drehen, weil das genau Gift wäre für die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er. Neiddebatten führten hier nicht zu einer Verbesserung.
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June 23, 2017 08:40 ET (12:40 GMT)
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