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Bundesregierung deckelt Hermes-Bürgschaften für die Türkei

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Als Reaktion auf den anhaltenden Streit mit der Regierung in Ankara hat die Bundesregierung die Export-Kreditgarantien für Geschäfte mit der Türkei auf 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr begrenzt. Die Bundesregierung sehe sich aufgrund der Vorgänge in der Türkei "gezwungen, unsere Politik neu auszurichten", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin zur Begründung.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits vor Monaten in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik angekündigt. Auch die Hermesbürgschaften sollten auf den Prüfstand.

2016 wurden 1,1 Milliarden gedeckt 
 

Ob das Sanktionsschwert der gedeckelten Kreditgarantien tatsächlich scharf ist und die Regierung in Ankara beeindruckt, darf allerdings bezweifelt werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezifferte die in diesem Jahr gewährten Hermesbürgschaften auf 350 Millionen Euro (Stand Ende August).

Im vergangenen Jahr lag das Deckungsvolumen für die Türkei den Angaben zufolge bei 1,1 Milliarden Euro und damit rund 50 Prozent unter dem Vorjahresergebnis (2015: 2,1 Milliarden Euro).

Deutschland war 2016 gleichwohl der wichtigste Handelspartner der Türkei. Das bilaterale Handelsvolumen wuchs im vergangenen Jahr um 4 Prozent und erreichte mit 37,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Die türkischen Exporte nach Deutschland erhöhten sich dabei im Vergleich zu 2015 um 6,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro während die Importe aus Deutschland um 2 Prozent auf 21,9 Milliarden Euro absanken.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/mgo

(END) Dow Jones Newswires

September 22, 2017 11:02 ET (15:02 GMT)

Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.

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