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Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Es war die letzten Tagen eines der heißesten Gerüchte im Regierungsviertel, nun ist es bestätigt: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren", erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er werde zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Unions-Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 17. Oktober einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, seine Fraktion unterstütze die Kandidatur Schäubles.
Kubicki betont Anspruch der FDP auf neue Finanzpolitik
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat nach der Nominierung des bisherigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten den Anspruch der FDP für einen Neuanfang in der Finanzpolitik erhoben. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Grüne verschieben Parteitag zu möglichen Koalitionsverhandlungen
Die Grünen verschieben ihren für den 21. Oktober geplanten Parteitag, auf dem sie eigentlich über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP entscheiden wollten. Parteichef Cem Özdemir begründete dies in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten mit dem Vorhaben von CDU und CSU, erst im Oktober ihrer derzeitigen Differenzen klären zu wollen. "Wir verstehen, dass die Union Klärungsbedarf hat", sagte Özdemir. "Das ist bei dem Wahlergebnis nachvollziehbar."
Merkel bereit für neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht dem Vorschlag Frankreichs für eine noch tiefere Verbindung zwischen beiden Ländern offen gegenüber. Deutschland stehe immer bereit, die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich noch enger zu fassen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. In seiner weithin beachteten Europarede hatte Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, bis 2024 die Märkte beider Länder vollständig zu integrieren. Dafür will Macron zum Beispiel das Steuerrecht vereinheitlichen.
Union will Finanzaufsichtsbehörden "nicht unkontrolliert ausbauen"
Die Unionsfraktion hat sich gegen ein von der Europäischen Kommission vorgelegtes Legislativpaket gewandt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden erweitert werden sollen. "Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig", erklärte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nannte es bedauerlich, dass der konkrete Vorschlag nur darauf abziele, Personal aufzustocken und mehr Zuständigkeiten nach Europa zu verlagern.
Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern
Wegen anhaltender Terrorgefahr will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.
Macron stellt Haushaltsentwurf für kommendes Jahr vor
Steuern und Abgaben senken und zugleich die EU-Defizitvorgaben deutlich einhalten: Diese Ziele verfolgt die französische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne, mahnte aber weitere Anstrengungen an. Der erste Etatentwurf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht vor, die französische Neuverschuldung 2018 auf 2,6 Prozent zu senken, deutlich unter die erlaubte EU-Höchstgrenze von 3 Prozent. Bereits im laufenden Jahr soll die Vorgabe erstmals seit zehn Jahren wieder eingehalten werden.
Republikaner legen Plan für Steuerreform vor
Die Republikaner in den USA haben ihren seit Monaten erwarteten Plan vorgestellt, mit dem das Steuersystem der Vereinigten Staaten umgebaut werden soll. Das Wall Street Journal berichtet über den Plan, der eine Reduzierung der Unternehmensteuer auf 20 von 35 Prozent vorsieht. Kleinunternehmer, die Gewinne ihrer Firmen mit einem individuellen Steuersatz zu versteuern haben, sollen nicht mehr als 25 Prozent zahlen müssen. Die Einkommenssteuer soll je nach Gehalt 12, 25 oder 35 Prozent betragen. Möglicherweise sollen sehr reiche Haushalte noch höher besteuert werden.
US-Industrie erhält mehr Aufträge für langlebige Güter
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im August stärker gestiegen als erwartet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, kletterten die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,7 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg von 0,9 Prozent gerechnet. Für den Juli wurde der Rückgang um 6,8 Prozent bestätigt. Die Aufträgseingänge erhielten im August einen Schub von den extrem volatilen Bestellungen für Zivilflugzeuge, der teilweise aber von Rückgängen bei den Rüstungsgütern kompensiert wurde.
US-Rohöllagerbestände gehen entgegen den Erwartungen zurück
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 22. September spürbar zurückgegangen. Die Lagerbestände fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,846 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten dagegen einen Anstieg um 2,1 Millionen erwartet. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,6 Millionen Barrel erhöht.
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September 27, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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