Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely mit dem Investor Li Shufu bei der Daimler AG als unternehmerische Entscheidung eingestuft und eine Bewertung abgelehnt. Auch zu der Frage, ob finanzaufsichtliche Meldeschwellen eingehalten worden seien, wollten sich Sprecher der relevanten Ministerien ebensowenig positionieren wie eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin.
Das Außenwirtschaftsrecht, das ab einer Schwelle von 25 Prozent greife, sei in dem Fall "nicht einschlägig", stellte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums klar. Ob aber eventuell andere finanzaufsichtliche Meldeschwellen griffen, könne sie nicht sagen. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Bafin-Sprecherin Anja Schuchhardt sagte zu Dow Jones Newswires, sie wolle sich "noch nicht dazu äußern".
Bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin betonte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass der Erwerb von 9,7 Prozent des Aktienkapitals an Daimler durch die chinesische Geely Automobile Holding der Bundesregierung "natürlich bekannt" sei. "Es handelt sich aber um eine unternehmerische Entscheidung", hob sie hervor. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte den Vorgang ebenfalls nicht bewerten. "Es sind unternehmerische Strategieentscheidungen", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron. "Diese möchte ich nicht kommentieren."
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor besorgt wegen des Einstiegs von Investor Shufu beim Stuttgarter Autobauer geäußert. "Das muss man besonders aufmerksam beobachten", sagte sie zu Dow Jones Newswires am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. Li habe offenbar die Daimler-Anteile unter Umgehung der Meldeschwellen erworben. Wer unter Umgehung der Vorschriften Aktienpakete gekauft habe, so Zypries, müsse sie gegebenenfalls zurückgeben. "Da müssen die jetzt mal ran", verlangte sie mit Blick auf die Bafin.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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February 26, 2018 06:55 ET (11:55 GMT)
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