Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat bei einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union (EU) darauf beharrt, dass es erst einen ausreichenden Abbau von Risiken in den Bankbilanzen geben müsse, bevor im Zuge der geplanten Bankenunion über eine gemeinsame Einlagensicherung gesprochen werden könne.
"Wichtig ist aus unserer Sicht weiterhin, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand liegen müssen und bleiben müssen, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) nach dem Treffen in Brüssel. Es gelte, "zuerst die Risiken abzubauen und dann anschließend auch weiter über Risikoteilung etwa bei der Einlagensicherung politisch zu verhandeln". Spahn verlangte "konkrete Maßnahmen" zur Risikoreduzierung.
In den einzelnen Ländern gebe es große Unterschiede beim Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen - von "zwei, drei Prozent" bis hin zu 40 Prozent. Der Finanz-Staatssekretär wollte sich nicht darauf festlegen, welche Quote für die Bundesregierung akzeptabel wäre. "Wir würden uns tendenziell eher an den geringen Zahlen orientieren", sagte Spahn, der am Mittwoch neuer Gesundheitsminister werden soll, an seinem letzten Tag als Parlamentarischer Finanz-Staatsekretär.
Ratspräsident Donald Tusk hat für den EU-Gipfel im Juni Entscheidungen zur Bankenunion angemahnt. Tusk hat einen detaillierten Zeitplan für die Risikoreduzierung und die "schrittweise Einführung" einer gemeinsamen Einlagensicherung gefordert.
(mit Material von AFP)
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March 13, 2018 11:48 ET (15:48 GMT)