Trotz der generellen Ablehnung weiterer Steuersenkungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für die Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009. "Ich hoffe und setze auch darauf, dass wir im Bereich der Arbeitslosenversicherung noch mal eine Entlastung bekommen", bekräftigte die Kanzlerin am Mittwoch frühere Aussagen im Sommerinterview des Nachrichtensenders N24.
"Von 3,3 auf 3,0 Prozent dürfte der Spielraum da sein", sagte Merkel. Zwar müsse dieser Schritt in der Regierung noch beraten werden, aber "nach allem, was ich höre, glaube ich, ist der Spielraum dafür da". Auch in der Renten-Debatte blieb die Kanzlerin bei ihrem Standpunkt. Forderungen der SPD zu einer Reform der Altersteilzeit lehnte sie ab. "Wenn wir jetzt die Frühverrentungen wieder fördern würden oder wenn wir bestimmte Berufsgruppen ausnehmen, was sich gar nicht halten und eingrenzen lässt, dann glaube ich, gehen wir den falschen Weg", sagte sie./rt/DP/he
AXC0158 2008-07-02/15:44
