DJ UPDATE: EU-Komission überprüft Darlehen für Münchner Flughafen
(NEU: Stellungnahme von Lufthansa)
Von Kirsten Bienk
DOW JONES NEWSWIRES
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission untersucht, ob bestimmte Darlehen für Bau und Betrieb des Terminals 2 am Münchner Flughafen dem EU-Beihilfenrecht widersprechen. Es gebe Zweifel, ob die Darlehen von öffentlichen Kreditinstituten zu normalen Marktbedingungen gewährt wurden, teilte die Kommission am Mittwoch mit.
Außerdem prüft die Brüsseler Behörde, ob es für die Finanzierung öffentliche Bürgschaften gegeben hat, die eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen könnten. Um welche Summen es geht, konnte der Sprecher von Verkehrskommissar Antonio Tajani auf Nachfrage nicht sagen. Das werde sich erst im Verlauf der Untersuchungen herausstellen.
Von der förmlichen Beihilfenprüfung betroffen sind Darlehen, die verschiedenen Gemeinschaftsunternehmen der Lufthansa AG und der im öffentlichen Besitz befindlichen Flughafen München GmbH (FMG) gewährt wurden. Es geht darum, ob die Gemeinschaftsunternehmen niedrigere Zinsen zahlen mussten, als sie von einem rein privatwirtschaftlichen Investor verlangt worden wären. Untersucht werde auch, ob die für die Grundstücksnutzung gezahlte Pacht angemessen hoch sei, teilte die Kommission mit. Sie ist nach eigenen Angaben aufgrund der Beschwerde eines konkurrierenden Luftfahrtunternehmens aktiv geworden.
Bereits entschieden hat die Kommission, dass die von FMG alleine getätigten Investitionen in das Terminal 2 dem EU-Beihilfenrecht nicht widersprechen. FMG habe sich dabei wie jeder andere Investor verhalten, hieß es. Auch die Bedingungen, zu denen die Lufthansa den Flughafen München nutzen darf, sind nach Ansicht der Kommission völlig in Ordnung.
Die Deutsche Lufthansa AG teilte zu der Untersuchung mit, die Airline sei überzeugt davon, keine illegalen Beihilfen bzw Subventionen erhalten zu haben. Sprecher Peter Schneckenleitner sagte, die Kommission habe ausdrücklich erklärt, dass die Nutzungsbedingungen des Flughafens München durch Lufthansa keine staatliche Beihilfen beinhalten würden.
Dem Unternehmen liege aber die Verfahrenseröffnung noch nicht vor, sagte der Sprecher. Die Airline werde bei diesem Thema voll mit den Behörden kooperieren.
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July 23, 2008 09:21 ET (13:21 GMT)
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