DJ Niedersachsen strebt Einigung mit Porsche über Macht bei VW an
BERLIN (Dow Jones)--Das Land Niedersachsen strebt eine Einigung mit dem Großaktionär Porsche über den Einfluss bei der Volkswagen AG an. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte am Mittwoch auf einer Automobilkonferenz in Berlin erneut, er begrüße den Einstieg des Sportwagenbauers bei dem größten Arbeitgeber des Landes.
Einziger Streitpunkt sei die Sperrminorität von 20%, womit Niedersachsen mit seinem Anteil von rund 21% an VW ein faktisches Vetorecht bei Standortverlagerungen oder Werksschließungen hat.
Im Kern geht es um die Novelle des VW-Gesetzes, dessen wesentliche Bestandteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst vergangenen Jahres gekippt hatte. Die Bundesregierung will in der Neuauflage, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll, das Vetorecht für Niedersachsen beibehalten. Porsche ist für eine Abschaffung des VW-Gesetzes und drängt darauf, die Sperrminorität für weitreichende Entscheidungen im Konzern auf 25% statt bisher 20% hochzusetzen.
Wulff sagte in Berlin, das Land müsste in einem solchen Fall seinen Anteil an VW aufstocken. Er würde das Geld aber lieber für etwas anderes ausgeben, fügte er hinzu.
Die VW-Belegschaft will am Freitag vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen für den Erhalt des VW-Gesetzes demonstrieren. Die IG Metall erwartet 30.000 VW-Beschäftigte auf dem Gelände des Wolfsburger Stammwerkes. Der VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn hatte am Montagabend Verständnis für den Wunsch der Mitarbeiter nach dem Erhalt des Schutzgesetzes gezeigt. Ob ein solches Gesetz richtig sei, sei jedoch eine andere Frage, sagte er.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte angekündigt, auch gegen die Neufassung des VW-Gesetzes vor dem höchsten europäischen Gericht zu klagen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Bundesregierung die Forderungen der Luxemburger Richter nicht umgesetzt hat.
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- Von Christoph Rauwald, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 512,
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(Katharina Becker hat zu diesem Bericht beigetragen.)
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September 10, 2008 11:53 ET (15:53 GMT)
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