Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. 386 Abgeordnete votierten für das Gesetz der großen Koalition, 168 stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Insgesamt wurden 557 Stimmen abgegeben.
Vor allem in der CSU bestanden beträchtliche Bedenken gegen die Reform. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich das CSU/FDP-regierte Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat am 5. Dezember verhält. Von München aus kommentierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung mit den Worten: "Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Erbschaftsteuer." Es habe sich gelohnt, dass sich die CSU "quer gelegt" habe.
Die Neuregelung wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer verlangt hatte. Betriebsvermögen und Immobilien müssen künftig höher bewertet werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen können, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Betriebe können ebenfalls steuerfrei weitervererbt werden, wenn sie zehn Jahre weitergeführt und keine Arbeitsplätze abgebaut werden./rm/DP/jha/
AXC0094 2008-11-27/11:42