Die Finanzkrise hat die Aufmerksamkeit auf die Schuldennachhaltigkeit und die haushaltspolitische Konsolidierung gelenkt: die Märkte sind ungeduldig und die Zeit ist knapp "Public Debts: Nuts, Bolts and Worries", der 13. Geneva Report on the World Economy untersucht die langfristigen Perspektiven.
Der Bericht wirft einen Blick auf die Situation in den Vereinigten Staaten, in Europa und Japan. Zunächst wird präzise untersucht, wie jedes Land zu seiner gegenwärtigen Position gelangen konnte und anschließend wird eine langfristige Prognose erstellt unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, die eine bereits zum jetzigen Zeitpunkt schwierige finanzielle Situation noch weiter verschärfen wird.
Der Bericht betont, dass die langfristige Problematik von einem "Defizittrend" der Demokratien herrührt. Es bestehen immer Schichten für höhere Ausgaben oder niedrigere Steuereinnahmen und diejenigen, die von den Ausgaben profitieren, stimmen nicht mit denjenigen überein, die Steuern bezahlen. Die Regierungen müssen sich an der Stimmung der Wähler orientieren, um wiedergewählt zu werden und tendieren daher zu höheren Ausgaben als durch Steuern eingenommen werden. Die Eindämmung der öffentlichen Schulden ist nur im Rahmen von institutionellen Ergänzungen und Veränderungen der Bestimmungen möglich, die den Defizittrend aufhalten.
Da die Wahlsysteme in den Vereinigten Staaten, der EU und Japan unterschiedlich sind, wird keine institutionelle Reform alleine Abhilfe schaffen können. Der Bericht konstatiert: "Es gibt keine allgemeingültige Regel für eine erfolgreiche haushaltspolitische Konsolidierung." Aber etwas muss unternommen werden und der Bericht zeigt die Wege auf:
- In Japan ist die Höhe der gezahlten Sozialleistungen erheblich zu hoch. Eine Reduzierung der Sozialleistungen gestaltet sich jedoch schwierig: Ältere Menschen leben häufig in ländlichen Gegenden, die im Zweikammerparlament des Landes überrepräsentiert sind. Wahlreformen sind hierzu erforderlich.
- In den Vereinigten Staaten hingegen ist das Problem auf zu geringe Steuereinnahmen und ein unzureichendes Gesundheitssystem zurückzuführen. Die im US-amerikanischen politischen System verankerte Gewaltenteilung hat jedoch bislang eine Verständigung auf geeignete Maßnahmen unmöglich gemacht. Wie der Bericht festhält, könnte eine Verfassungsänderung Abhilfe schaffen. Hierfür sind jedoch antizyklische finanzpolitische Maßnahmen, eine wirksame Umsetzung und eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erforderlich.
- In Europa ist das Problem auf hohe Staatsausgaben und das Moral-Hazard-Phänomen infolge staatlicher Rettungsmaßnahmen zurückzuführen. Der Bericht erläutert, dass Mitglieder des Euroraums Anpassungen der Bestimmungen und institutionelle Ergänzungen vornehmen müssen, die für ihre eigene politische Umgebung geeignet erscheinen. Die Europäische Kommission sollte beurteilen, ob diese nationalen Maßnahmen einen Beitrag zur Reduzierung des Defizittrends leisten können. Lediglich diejenigen Länder, die diesen Test bestehen, würden anschließend auch eine Genehmigung für ihre Schuldtitel seitens der EZB erhalten.
"Public Debts: Nuts, Bolts and Worries" von Barry Eichengreen, Robert Feldman, Jeff Leibman, Jürgen von Hagen und Charles Wyplosz. Veröffentlicht am Freitag, den 16. September 2011 von CEPR und ICMB. Der Bericht kann kostenlos heruntergeladen werden unter http://www.voxeu.org/index.php?q=node/6982
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