Von Susann Kreutzmann
BERLIN--Die Bundesregierung hofft so schnell wie möglich, mehr Details über den Zustand des spanischen Bankensektors zu erfahren. "Das ist richtig, darauf warten viele in Europa", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Nachfrage. Gleichzeitig lobte Seibert die Reformanstrengungen der spanischen Regierung als bemerkenswert.
Skeptisch äußerte sich die Bundesregierung zu einem Vorstoß des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der gefordert hatte, das Problem der hohen Zinssätze gemeinschaftlich zu lösen. "Es ist niemandem gedient, wenn wir politisch festlegen, wie hoch die Zinsen sind", sagte Seibert. Wenn die Wirtschaftsentwicklung und die Situation am Arbeitsmarkt sich verbessern, "wird sich das auch in den Zinsen niederschlagen." Gleichzeitig äußerte Seibert jedoch Verständnis für die spanische Forderung und die Erwartung, dass die Märkte die Reformbemühungen honorierten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag zu einem bilateralen Treffen in Madrid erwartet. Das Treffen sei von "großer Bedeutung", um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder zu verstärken und den Reformkurs voranzutreiben, sagte Seibert. Im Anschluss an das bilaterale Gespräch und eine Pressebegegnung werden Merkel und Rajoy an einer deutsch-spanischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen.
Rajoy hatte in der Bild-Zeitung betont: "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen." Die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, "zeigt den festen Willen der EZB, das Problem zu lösen", sagte Rajoy. "Ich werde die Entscheidung der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist", hatte der Ministerpräsident hinzugefügt. Regierungssprecher Seibert verwies auf die Unabhängigkeit der EZB. Deshalb werde er keine Vermutung äußern, sagte er. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat.
Die Euro-Gruppe hatte Spanien für seine angeschlagenen Banken Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dafür muss die spanische Regierung aber Hilfe beim Euro-Rettungsschirm EFSF oder ESM beantragen. In ihrem formellen Antrag von Ende Juni hatte die spanische Regierung noch keine konkrete Hilfssumme genannt. Genaue Angaben sollten später nachgereicht werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Hilfssumme auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Im Gegenzug muss Spanien seinen Bankensektor, der auf faulen Krediten aus der Immobilienwirtschaft sitzt, reformieren und Sanierungspläne vorlegen.
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September 03, 2012 08:45 ET (12:45 GMT)
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