In der Debatte um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview zuversichtlich gezeigt, dass eine Abstimmung des Bundestags über solche Hilfen positiv ausfallen würde. "Ich spekuliere hier nicht vor dem Bericht der Troika. Aber im Zweifelsfalle brauchen wir jedenfalls keine Angst zu haben", sagte Schäuble der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung DIE ZEIT laut dem vorab verbreiteten Interviewtext. "Für die Opposition wäre das doch auch eine Chance, zu zeigen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden will," erklärte der Finanzminister.
Dennoch beantwortete Schäuble ausweichend auf die Frage, ob die Griechen im Euroraum blieben. "Wir werden den Bericht der Troika abwarten und dann entscheiden", sagte er dazu. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission werde eine realistische Einschätzung liefern, "und dann müssen wir alle in der Euro-Gruppe unsere Schlussfolgerungen ziehen", betonte er. "Es geht vor allem darum, dass Griechenland das tut, was Griechenland tun kann und tun muss." Dies sei für die Regierung in Athen nicht leicht.
Die EZB nahm der Bundesfinanzminister vor Kritik aus Deutschland in Schutz: "Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren", sagte er. "Sie agiert innerhalb ihres Mandats", betonte Schäuble
Er sprach sich insgesamt für eine noch tiefere Integration der Europäischen Union aus und betonte, es gehe in der Debatte über die Zukunft Europas "gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats". Im Zuge dieser Fortentwicklung würden auch die nationalen Parlamente an Einfluss verlieren. "Irgendwann wird das europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen", sagte Schäuble. Dazu müssten aber noch viele Voraussetzungen erfüllt sein.
Ausdrücklich widersprach Schäuble Befürchtungen, die von ihm vorgeschlagene Aufwertung des EU-Währungskommissars mit einem Vetorecht über nationale Haushalte höhle das Budgetrecht des Parlaments aus. "Da wird nichts ausgehöhlt", sagte er. Der Kommissar solle dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten würden, denen die Mitgliedsstaaten und zumeist auch ihre Parlamente bereits verbindlich zugestimmt hätten.
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October 24, 2012 06:53 ET (10:53 GMT)
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