Der Bundestag ebnet den Weg für die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Deutschland. Im letzten Jahr wurden Maßnahmen zu Haushaltsdisziplin beschlossen. Ein Parlamentsbeschluss vom Donnerstag überträgt diese jetzt in deutsches Recht. Das strukturelle Defizit des Gesamtstaats darf in Zukunft bei höchstens 0,5 Prozent des BIPs liegen. Für die Überwachung dieser Grenze wird der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verantwortlich sein.
Außerdem im Newsflash: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss nicht wie bisher angenommen sechs Milliarden Euro, sondern nur vier Milliarden Euro, bis zu einem ausgeglichenen Haushalt einsparen. Der Weltsparkassenpräsident hält nichts vom Trennbankenmodell. Es es am Hauptproblem von "To-big-to-fail"-Banken nichts ändert.
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