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Parteien sondieren Terrain für Erbschaftsteuerreform

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--In die Verhandlungen über die umstrittene Erbschaftsteuerreform kommt nach wochenlangem Stillstand wieder Bewegung. Ziel ist es, noch im September einen Kompromiss zu finden. Der Zeitplan dafür ist eng, könnte aber noch machbar sein.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat für Mittwochnachmittag zu einer Gesprächsrunde im kleinen Kreis über die Reformpläne eingeladen. Am 8. September soll dann im Vermittlungsausschuss über die Pläne verhandelt werden.

Bei dem Gespräch, an dem neben Grosse-Brömer unter anderem auch Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) teilnehmen sollen, wollten die Teilnehmer das Terrain vorsondieren.

Letzte Chance am 23. September 
 

"Aber da wird es noch nicht um inhaltliche Kompromisse gehen", erwartete eine mit den Verhandlungen vertraute Person aus der Unions-Fraktion. "Morgen geht es darum, sich zu beschnuppern", hieß es auch aus der SPD.

Deshalb gilt es auch als unwahrscheinlich, dass schon am 8. September ein Beschluss über einen Vorschlag gefasst werden kann. Gelingt aber bis Ende September keine Einigung, könnte das Bundesverfassungsgericht für klare Verhältnisse sorgen und die Ausnahmen für Firmenerben erst einmal ganz streichen. Mit der Ankündigung, sich selbst noch einmal mit dem Fall zu befassen, hat das Gericht den Druck auf die Parteien erhöht, einen Kompromiss zu finden.

Die Zeit dafür wird aber knapp. Ein wahrscheinliches Szenario ist laut mehreren mit der Sache befassten Personen eine Vertagung der Vermittlungssitzung auf den 20. September und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die bis dahin einen Kompromiss aushandelt. Würde ein solcher vom Vermittlungsausschuss beschlossen, könnten ihn der Bundestag als letzte Möglichkeit am 22. und der Bundesrat am 23. September bestätigen.

Ländern gehen die Ausnahmen zu weit 
 

Teilen der SPD, den Grünen und den Linken gehen die Ausnahmen zu weit, die in den bisherigen Verhandlungen maßgeblich von CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt wurden. Sie stören sich unter anderem daran, dass die Erbschaftsteuerschuld generell bis zu zehn Jahren gestundet werden können soll, dass die Vermögensbewertung zu niedrig angesetzt wird, und dass Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten bei Fortführung ihres Betriebes gar keine Steuer zahlen sollen.

Diese Regelungen gelten nun als Ansatzpunkte für einen Kompromiss im Vermittlungsverfahren. Doch Bayern, auf das es dafür besonders ankäme, hat bisher noch kein Entgegenkommen signalisiert.

Ziel der Reform ist es, die von Karlsruhe monierten Ausnahmeregelungen neu zu fassen. Das Gericht hatte Ende 2014 kritisiert, dass die Ausnahmen für Unternehmenserben zu weit gingen. Es hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis Juli 2016 für die Neuregelung gesetzt. Doch dies gelang nicht, und die Länder riefen dazu den Vermittlungsausschuss an.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, in der sich zu der Erbschaftsteuerreform nichts bewegte, befindet sich die Politik damit unter Druck. Denn das Verfassungsgericht hat damit gedroht, die Sache notfalls selbst zu regeln, wenn Bund und Länder auch im September keine Lösung finden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kgb

(END) Dow Jones Newswires

August 30, 2016 11:56 ET (15:56 GMT)

Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.

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