Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die mutmassliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer Spion scharf verurteilt. "Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal", sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Köln. "Das ist eine Sauerei." Die NRW-Landesregierung werde sich nicht davon abbringen lassen, den Weg der Steuergerechtigkeit weiterzugehen.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer in Frankfurt am Main festnehmen lassen, weil er dringend verdächtig sei, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, hiess es am Freitag ohne Nennung weiterer Einzelheiten zu den Vorwürfen. In Frankfurt und im Wetteraukreis wurden zudem mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
Die Zeitung "Blick" meldete am Sonntag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Verdächtigen, sein Mandant werde beschuldigt, er habe den Auftrag gehabt, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt waren. Sein Mandant solle demnach entsandt worden sein, "um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen", sagte der Anwalt weiter. Nach Informationen der "Welt" soll der festgenommene ...
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