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Klartext: RWE und Solarworld

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Mittwoch gehörte die RWE Aktie zu den Tagesgewinnern im DAX. Am Ende des Handelstages stand im Xetra-Handel ein Plus von 1,02 Euro oder 5,5% zu Buche.

Chart RWE Aktie

Chart RWE Aktie

Quelle: tradingview.com

Was war da los? Das Unternehmen teilte dazu mit: "RWE geht von Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer aus" und berief sich dabei auf eine am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema.

Diese Steuer ist längst ausgelaufen (per Ende 2016) - und RWE hat laut eigenen Angaben von 2011 bis 2016 "rund 1,7 Mrd. Euro als sogenannte Brennelementesteuer" gezahlt.

RWE: Gibt es jetzt den Milliardenbetrag zurück?

Ich habe direkt mal nachgeschaut, was das Bundesverfassungsgericht dazu mitgeteilt hat. In der Tat, verfassungswidrig. Nachvollziehbar fand ich dazu z.B. die Anmerkungen der genannten Richter Huber und Müller, dass diese Steuer keine Verbrauchssteuer sei, sondern eine "übrige Steuer" und als solcher der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfen sei. Das bedeutete (so wie ich es verstehe), dass der Bund diese Steuer nur in Absprache mit den Bundesländern hätte beschließen können und nicht im Alleingang. Insofern sei die Kernbrennstoffsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar und "nichtig".

Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu

Ich bin froh, wenn ein Urteil so nachvollziehbar und eindeutig ist, und so wie ich es verstehe, konnten die Richter gar nicht anders entscheiden. Was nicht heißt, dass ich das Urteil in Bezug auf die Auswirkungen klasse finde.

Denn was bedeutet das? Möglicherweise erhält RWE nun die gezahlten 1,7 Mrd. Euro zurück. Die sind natürlich längst im Bundeshaushalt ausgegeben worden. Und damit zahlen wir als Steuerzahler(innen) dieses Geld an RWE.

Was ich äußerst ärgerlich finde: Vor einiger Zeit hatte sich RWE mit einer Milliardenzahlung von jeglicher Haftung für die Atommüll-Lagerung gewissermaßen freigekauft. Der Fiskus erhielt diese Einmalzahlung - muss dafür aber für alle möglichen Probleme, die sich noch mit dem Atommüll ergeben werden, aufkommen.

Wieso ist da nicht gleichzeitig vereinbart worden, dass RWE die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer fallen lässt? Das hätte ich doch als Verhandlungsführer des Bundes unbedingt getan! Wenn wir RWE schon aus der Haftung entlassen, dann sollen sie nicht auch noch gezahlte Steuern zurückfordern können.

Insofern mag die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für RWE und auch für die RWE Aktionäre erfreulich sein - als Staatsbürger finde ich sie äußerst schade.

Wenn ich RWE-Aktionär wäre, würde ich heute wohl unter kognitiver Dissonanz leiden. Da ich keine RWE-Aktien besitze, überwiegt bei mir das "schade"-Gefühl. (Im kleineren Kreis würde ich es möglicherweise anders ausdrücken).

Dann der Blick auf Solarworld:

Solarworld Americas Inc. wird laut BusinessWire für ein Wasseraufbereitungsprojekt in Tansania Photovoltaik-Module im Volumen von insgesamt 1,2 Megawatt liefern. Ich weise darauf hin, dass ich bei Solarworld investiert bin. Es geht da der Meldung zufolge um ein großes Projekt zum Filtern von Trinkwasser - welches die Menschen in drei großen Flüchtlingslagern versorgen soll. Insgesamt soll es da um rund 250.000 Menschen aus Kongo und Burundi gehen, die im Westen Tansanias Zuflucht gesucht haben.

Finanziert werden soll das von einer Stiftung, und Solarworld wird demnach zu einem günstigen Preis ("favorable pricing") liefern.

Ich weiß noch aus dem südlichen Afrika, dass dort z.B. der Betrieb von Wasserpumpen mit Photovoltaik eine feine Sache ist. Die Sonne scheint da eh meist - und dann kann sie auch dazu genutzt werden, Wasser zu pumpen. Besser als Dieselgeneratoren allemal. Und ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dass Solarworld gegenüber Hilfsprojekten in Afrika aufgeschlossen ist - ohne das an die große Glocke zu hängen. Fand ich gut.

Bei diesem Auftrag geht aber wohl nicht um Wasserpumpen, sondern um Filteranlagen zur Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Dies ist nicht zu unterschätzen gerade für die Gesundheit von Neugeborenen. Insofern finde ich diese Lieferung von Solarworld zum vergünstigten Preis wirklich anerkennenswert.

Und hier noch das Zitat zum Tag: "Das Ende ist nicht von Beginn an sichtbar." - Herodot

Mit herzlichem Gruß!

Ihr

Michael Vaupel

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