BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Budgetplanung im Bundestag mit dem Hinweis gekontert, er betreibe damit eine Wirtschaftspolitik nach der Lehre von John Maynard Keynes. "Wir machen keine neuen Schulden, nicht in diesem Jahr, nicht in den folgenden Jahren", betonte Scholz in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes für 2018 und der weiteren Finanzplanung. Das sei eine große Leistung, weil es in den vergangenen Jahrzehnten ganz anders gelaufen sei.
Scholz nannte dies "eine richtige Entscheidung ganz im Sinne dessen, was man als keynesianische Wirtschaftspolitik begreift". Demnach müsse man "in den Zeiten, in denen es wirtschaftlich besser läuft", die Kraft gewinnen, um in einer Krise handeln zu können. Dass dies gehe, habe die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008 bewiesen, als sie mit Kurzarbeit und einem Konjunkturpaket schwerwiegende Auswirkungen verhindert habe. "Die Kraft, das bei einer neuen wirtschaftlichen Krise tun zu können, müssen wir uns jetzt bewahren", forderte der Bundesfinanzminister, "und das ist keynesianische Politik, wie sie im Lehrbuch steht".
Der Finanzminister nannte seine Budgetplanung "sehr investiv" und wies erneut Kritik zurück, er wolle die Investitionen zurückfahren. "Wir werden Jahr für Jahr die Mittel für Investitionen steigern", sagte er zu. Noch nie seien so viele Mittel für Investitionen aus einem Bundeshaushalt aufgewandt worden wie jetzt. Zuvor hatte Scholz mehrfach erklärt, nicht alle konkret geplanten Investitionen seien im Haushalt abgebildet.
Erneut verlangte Scholz Fortschritte bei den Reformen in Europa. "Tatsächlich müssen wir etwas tun, damit wir bei der Europapolitik vorankommen", mahnte der SPD-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er selbst hätten in ihren Reden in der Haushaltswoche übereinstimmend gesagt, "jetzt, wo die nächsten Wochen entscheidend sind, werden wir mit einem klaren Kurs nach Europa gehen und versuchen, die Dinge hinzukriegen". Das solle man ernst nehmen. Scholz bezog dies auf die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Währungsfonds und die voraussichtlich dort geplante Letztsicherung für Banken, aber auch darauf, mehr Sicherheit in das Bankensystem zu bringen und mehr Geld für die Europäische Union aufzuwenden.
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May 18, 2018 08:19 ET (12:19 GMT)
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