BERLIN (Dow Jones)--Vor der Auszahlung der letzten Griechenland-Tranche über 15 Milliarden Euro muss sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal der Bundestags-Haushaltsausschuss mit den Hilfen befassen. "Weil in sehr kleinem Umfang noch Veränderungen vorgenommen worden sind am Programm, ist es aber so, dass das Parlament und der Haushaltsausschuss zu beteiligen sind", sagte Scholz in Brüssel. Ins Auge gefasstes Datum sei der 1. August.
Grund dafür ist laut Finanzministerium eine Entscheidung der griechischen Regierung, die Mehrwertsteuerrabatte auf fünf Inseln der Ostägäis erst zum Ende des Jahres und nicht wie vereinbart zum 1. Juli zu beenden. "Es geht um einen Umfang von knapp über 20 Millionen Euro, also nicht sehr viel Geld", meinte Scholz. Die Mittel würden aber im Programm auf andere Weise erbracht, hätten die europäischen Institutionen bestätigt. Scholz teilte deshalb Optimismus auf eine rechtzeitige Auszahlung der Hilfen. Die Ausschussbefassung sei aber wegen geänderter Bedingungen "richtig".
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July 13, 2018 08:24 ET (12:24 GMT)
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