FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr", sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag).
Sie versuche nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten. Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. "Das Ergebnis ist eine Farce", sagte Lindner. Auch die SPD habe sich für eine "groteske Lösung hergegeben".
Maaßen soll - wie von der SPD gefordert - zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Maaßen soll in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land./cn/DP/zb
AXC0011 2018-09-21/05:24