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US-Senator Grassley: Shutdown könnte Handelsgespräche verzögern

US-Senator Grassley: Shutdown könnte Handelsgespräche verzögern

Von Vivian Salama und William Mauldin

WASHINGTON (Dow Jones)--Der republikanische US-Senator Chuck Grassley geht davon aus, dass sich die anstehenden Runden von Handelsgesprächen zeitlich verschieben werden. Als Grund nannte er den Shutdown, bereits der längste in der US-Geschichte. Seit 26 Tagen stehen viele Regierungsgeschäfte still. Die geschätzten Anfangstermine für zwei wichtige Verhandlungsrunden seien gefährdet, weil im Büro des US-Handelsvertreters, im Weißen Haus und in weiteren wichtigen Einrichtungen das Personal fehle, so Grassley. "Ich denke, sie werden sich verzögern", sagte er und bezog sich dabei insbesondere auf die Gespräche, die voraussichtlich mit der Europäischen Union und Japan geführt werden sollen.

Auch die Prüfung des neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada durch den Kongress könnte sich verzögern. Denn die für den Außenhandel zuständige International Trade Commission, die den Wirtschaftsbericht über das Abkommen erstellt, sei seit Beginn des Shutdowns geschlossen. Der Kongress komme ohne diesen Bericht in der Sache nicht voran, fügte Grassley hinzu. Ein leitender Beamter des Weißen Hauses widersprach allerdings den Aussagen Grassleys und sagte, es gebe genügend Mitarbeiter, die arbeiteten, um die anstehenden Handelsgesprächen fortzusetzen.

Teile der US-Regierung sind derzeit lahmgelegt, weil Präsident Donald Trump auf 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko besteht. Es ist Geld, das ihm die Demokraten im Kongress nicht zugestehen wollen.

Robert Lighthizer hat derzeit viel zu tun 
 

Die Trump-Regierung hat ihre Verhandlungsziele für mögliche Handelsabkommen mit der EU und Japan vorgelegt und geplant, noch in diesem Monat formelle Gespräche aufzunehmen. Aber ab Montag trafen die Auswirkungen des Shutdowns das Handelsministerium. Und das in einer Zeit, in der auch die wichtigen Gespräche mit China anstehen. Nur 74 reguläre Mitarbeiter im Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie fünf politische Beauftragte dürften ihre Arbeit während des Shutdowns fortsetzen, geht aus einem Memo des Office of Management and Budget des Weißen Hauses hervor. Ursprünglich seien es 265 Mitarbeiter gewesen.

Das Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (Office of the United States Trade Representative - USTR) erklärte im Dezember, die Verhandlungs- und Handelsförderungsaktivitäten würden mit den vorhandenen Mitteln fortgeführt. Am Dienstag teilte das USTR mit, ausgewähltes Personal werde sicherstellen, dass der US-Handelsbeauftragte weiterhin operativ arbeiten kann, einschließlich Handelsverhandlungen und deren Durchsetzung. Vom Weißen Haus war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Der Zwangsurlaub der Mitarbeiter kommt zu einem arbeitsreichen Zeitpunkt für Lighthizer, der in diesem Jahr den Kongress davon überzeugen muss, das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommens zu ratifizieren, das seine Behörde 2018 mit Kanada und Mexiko ausgehandelt hat.

Demokratische Mitglieder des Kongresses wollen Änderungen am Abkommen. Verzögerungen könnten jede Abstimmung über das Abkommen ins Wahljahr 2020 verschieben. Lighthizers Behörde hatte am späten Freitag Eckpunkte für ein Abkommen mit der Europäischen Union veröffentlicht. Einige Handelsexperten gehen nicht davon aus, dass die US-Regierung in diesem Jahr mit Brüssel ein Abkommen erreicht. Denn die EU habe mit dem Brexit zu kämpfen und die Trump-Administration müsse mit China verhandeln.

Grassley sprach einige Zielkonflikte zwischen den USA und der EU an, insbesondere die US-Forderung, die Zölle auf Agrarerzeugnisse zu senken oder abzuschaffen. Vergangene Woche traf er sich mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington, die weiter ausschließt, dass die EU auch über Landwirtschaft verhandelt. Dies hält Grassley für nicht akzeptabel. Er frage sich, was der Sinn von Verhandlungen sei, wenn dabei die Landwirtschaft nicht einbezogen wird, so Grassley. "Sie hat aber den gegenteiligen Standpunkt zum Ausdruck gebracht".

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/DJN/cbr/jhe/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 17, 2019 11:21 ET (16:21 GMT)

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