BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben vor der Abstimmung des Bundestags am Freitagmorgen über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber ihre erneute Ablehnung angekündigt. Dieses Instrument sei "rechtsstaatlich hoch problematisch", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock im ZDF-Morgenmagazin.
Eigentlich gebe es im Flüchtlingsrecht einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung. "Dieses Instrument kehrt das um," betonte Baerbock. Die Grünen würden dagegen stimmen. Dennoch gilt eine Zustimmung im Bundestag als gesichert. Im Bundesrat könnte das Vorhaben aber erneut scheitern. Im Jahr 2017 war ein Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern von der Länderkammer abgewiesen worden.
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January 18, 2019 03:02 ET (08:02 GMT)
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