Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken." Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf. "Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent - wir sind voll", sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, das die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.
OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621