Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel: Gesetzentwurf zur Grundsteuer wahrscheinlich nächste Woche
Im Koalitionsstreit um die Reform der Grundsteuer deutet sich nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kompromiss an. Die CDU-Politikerin sagte, dass die Regierung in der nächsten Woche "mit großer Wahrscheinlichkeit" einen Gesetzentwurf vorstellen werde.
Merkel will bei Mietwucher Ordnungsrecht einsetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will stärker gegen Mietwucher vorgehen und dazu rechtliche Handhabe ergreifen. "Wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts schon arbeiten, weil wir ansonsten den Dingen sehr sehr schwer Herr werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln.
Union und SPD vertagen Streitpunkte zum Soli und zur Grundrente
Union und SPD haben bei ihrer Fraktionsklausur einen vorläufigen Kompromiss beim Solidaritätszuschlag gefunden, die Entscheidung zur Grundrente jedoch vertagt. Beide Seiten wollen den Soli "in einem ersten Schritt für neunzig Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab dem Jahr 2021 abschaffen", heißt es in dem Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen vom Freitag, der Dow Jones Newswires vorliegt. "Damit entlasten wir die Beschäftigten um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr." Mit der Formulierung lässt das Beschluss-Papier spätere Änderungen beim Soli noch offen.
Koalitionsparteien setzen nach Fraktionsklausur auf Harmonie
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekräftigt. Es habe "viel, viel Übereinstimmung" bei der zweitägigen Fraktionsklausur gegeben, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. "Wir arbeiten gut zusammen." Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sprach von einer "Klausur auf Augenhöhe". "Die Beschlüsse unterstreichen, dass die Koalition arbeitet." Es gebe einen "unbedingten Willen bei allen drei Koalitionsparteien, den Erfolg zu ermöglichen", so Dobrindt. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte, mit CDU und CSU weiter zu kooperieren. Die drei hätten "einen guten Weg gemacht".
Kretschmann und Söder kritisieren Tempo der Bundesregierung
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), haben eine zu langsame Arbeitsleistung der Bundesregierung kritisiert. "Würden wir in dem Tempo arbeiten, das in Berlin vorgelegt wird, wären wir schon lange nicht mehr die Lokomotiven", sagte Kretschmann in einem Doppelinterview der Süddeutschen Zeitung. Söder beklagte, die rein auf Deutschland bezogene Politiksicht und die Krise der SPD verzögerten das notwendige Fortkommen bei neuen Technologien, beim Kohleausstieg oder dem Klimaschutz: "Manchmal denke ich mir, wir halten uns mit zu viel Klein-Klein auf."
Unions-Beauftragter Nüßlein gegen CO2-Steuer
Der Unions-Beauftragte für die Erarbeitung eines klimafreundlichen Steuersystems, Georg Nüßlein, lehnt eine Steuer auf Kohlendioxid ab. "Bei jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem Straßenverkehr ist die Behauptung doch absurd, dass hier zu wenig Bepreisung stattfindet", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern gezielte Anreize zur Vermeidung von Emissionen. Das gelingt am besten mit Steuererleichterungen, die alle nach einem Motto funktionieren: CO2 runter heißt Steuer runter."
Koalition will Bundesbehörde für Mobilfunk gründen
Um Handy-Funklöcher schneller zu schließen, will die große Koalition laut einem Beschlusspapier eine neue Bundesbehörde schaffen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll im Geschäftsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesiedelt werden, der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist.
Union und SPD versprechen 300 Millionen zusätzlich für Ladepunkte
Die Koalitionsparteien wollen stärker als bisher in die Elektromobilität investieren. Dazu sollen die Mittel für den Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Das geht aus einem Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD hervor, der nach Abschluss der zweitägigen Fraktionsklausur am Freitag vorgelegt wurde.
Deutscher Einzelhandelsumsatz höher als bisher angenommen
Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist im April weitaus weniger deutlich als bisher angenommen gesunken. Wie aus revidierten Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) außerdem hervorgeht, war auch die Entwicklung in den Monaten zuvor etwas besser. Im April sanken die Umsätze um nur 1,0 (bisher: 2,0) Prozent, während sie im März um 0,1 (0,0) Prozent stiegen, im Februar um 0,7 (0,5) und im Januar um 2,7 (2,8) Prozent.
EU-Finanzminister entlassen Spanien aus Defizitverfahren
Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Spanien nach zehn Jahren eingestellt. Das Land habe seine Neuverschuldung unter die EU-Vorgabe von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt, teilte der EU-Rat mit. Damit sei derzeit kein EU-Staat in einem Defizitverfahren. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise in den Jahren 2010 und 2011 liefen demnach noch Verfahren gegen 24 der damals 27 Mitgliedstaaten.
EU-Kommission: "Russische Quellen" wollten Europawahl beeinflussen
Die EU-Kommission hat "russische Quellen" für Manipulationsversuche bei der Europawahl verantwortlich gemacht. Es gebe "Beweise" für eine "kontinuierliche und dauerhafte" Desinformationskampagne "russischer Quellen", um die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung Ende Mai niedrig zu halten und Wählerentscheidungen zu beeinflussen, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. In dem Bericht wird allerdings nicht näher ausgeführt, was mit "Quellen" genau gemeint ist.
Bewerberfeld im Rennen um May-Nachfolge auf sechs geschrumpft
Im Rennen um die Nachfolge von Theresa May an der Spitze der konservativen Tories in Großbritannien ist das Bewerberfeld auf sechs geschrumpft. Gesundheitsminister Matt Hancock zog sich aus dem Rennen zurück, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter bekanntgab. Er wolle nun herausfinden, welcher der beste Weg sei, um die Werte zu fördern, die ihm wichtig seien.
US-Industrieproduktion im Mai gestiegen
Die US-Industrieproduktion ist im Mai gestiegen, ein willkommenes Zeichen für die Stärke des Wirtschaftszweiges nach einer Reihe von schwachen Werten in diesem Jahr. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.
Trump: Angriffe auf Tanker "riechen nach dem Iran"
US-Präsident Donald Trump hat den Iran für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht. "Der Iran hat das gemacht", sagte Trump dem US-Sender Fox News mit Verweis auf ein vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichtes Video. "Man weiß, dass sie es waren, weil man das Boot gesehen hat", sagte Trump. Eine der Minen an dem Tanker sei offenbar nicht explodiert. Das Video habe aufgedeckt, dass die Mine erfolgreich von dem Boot aus entfernt worden sei. "Das riecht förmlich nach dem Iran."
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Mai solide
Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im Mai solide gesteigert. Sie hatten 0,5 Prozent mehr Geld in den Kassen als im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,6 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um ebenfalls 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,3 Prozent erwartet.
Stimmung der US-Verbraucher im Juni weniger als erwartet eingetrübt
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni verschlechtert. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 97,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 97,3 erwartet. Bei der Umfrage Ende Mai lag er bei 100,0.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Lagerbestände Apr +0,5%; (PROG: +0,4%) gg Vm
*DJ US/Kapazitätsauslastung Apr bestätigt mit 77,9%
*DJ US/Industrieproduktion Apr rev -0,4% (vorl: -0,5%)
*DJ US/Kapazitätsauslastung Mai +0,2%-Pkt auf 78,1% (PROG: 77,8%)
*DJ US/Industrieproduktion Mai +0,4% (PROG: +0,1%) gg Vm
+ Land
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June 14, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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