Nach Volkswagen
Der Richter plant, einige zentrale Fragen aus den Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Einschätzung vorzulegen. Dabei geht es unter anderem um die Frage der Zulässigkeit eines sogenannten Thermofensters bei der Steuerung der Abgasreinigung in Diesel-Fahrzeugen. Daimler hält das Vorgehen des Richters nach eigenen Angaben für gesetzes- und teilweise verfassungswidrig. Der Konzern hält die Verbindung der 21 einzelnen Verfahren für unrechtmäßig und den Richter zudem für voreingenommen.
Der Lahrer Rechtsanwalt Ralf Stoll, der in eines der Verfahren
involviert ist, warf dem Autobauer dagegen vor, auf Zeit zu spielen
und einen unliebsamen Richter loswerden zu wollen. Über die
Befangenheitsanträge muss das Gericht nun zunächst entscheiden,
bevor die Verfahren fortgesetzt werden können. In knapp 200
Verfahren gegen VW
ISIN DE000PAH0038 DE0007100000 DE0007664039
AXC0227 2019-12-09/17:09