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Linnemann fordert europäischen Emissionshandel statt CO2-Steuer

BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich in der Diskussion um eine CO2-Bepreisung skeptisch gegenüber steuerlichen Maßnahmen gezeigt und stattdessen einen Emissionshandel auf europäischer Ebene gefordert.

Unterdessen haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der Unions-Fraktion ihrerseits einen Plan zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen propagiert, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf Null gesenkt werden soll.

Linne sagte im ARD-"Morgenmagazin: "Ich bin für den Emissionshandel, ich bin dafür, dass wir auf die europäische Ebene gehen. Wir haben bereits ein Konzept, und das sollten wir ausweiten."

Der europäische Emissionshandel sei das richtige Instrument. "Und wenn die Länder nicht sofort mitmachen, dann sollten wir vorangehen mit einer Koalition der Willigen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU. Eine derzeit diskutierte CO2-Steuer von 8 bis 10 Cents mehr pro Liter Benzin werde hingegen nach seiner Überzeugung "keine Lenkungswirkung" entfalten. Die Politik werde die Steuer nach drei oder vier Jahren dann noch einmal erhöhen, was "nicht für Akzeptanz" bei der Bevölkerung sorge, warnte Linnemann.

Der CDU-Politiker forderte zudem "Systementlastungen" für die CO2-Bepreisung, "zum Beispiel die Stromsteuer abschaffen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz auslaufen lassen" anstatt etwa Pendler stärker zu entlasten als Stadtbewohner. Linnemann verlangte auch insgesamt eine "Technologieoffenheit" für die künftige Mobilität und mahnte, man dürfe nicht nur über Batterien und Elektroautos reden.

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag ihren Vorschlag für die CO2-Bepreisung übergeben. Mit dem Thema befasst sich kommende Woche dann das Klimakabinett. Festlegungen sollen aber erst im September getroffen werden. Zahlreiche Interessengruppen haben in der Diskussion bereits ihre Konzepte vorgelegt.

Unionspolitiker planen "grüne Null" 

Die 16 Bundestagsabgeordneten der Union betonten, die bisher diskutierten Konzepte - die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und andere Sektoren oder eine neue CO2-Steuer - seien wegen großer Nachteile "für sich alleine nicht zielführend".

In einem Positionspapier der Parlamentarier mit dem Titel "Unser Weg zur grünen Null" heißt es laut Rheinischer Post, "die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren - in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen". Sie sprechen sich "für zwei Komponenten des einen CO2-Preises aus". Er solle aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne CO2 und einem Marktpreisanteil bestehen, der durch den Emissionshandel frei ermittelt werde. Der staatlich festgelegte Festpreis solle schrittweise steigen. Steuern wie die Stromsteuer und andere Abgaben sollten im Gegenzug schrittweise gestrichen werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte in dem Blatt aber vor Mehrbelastungen für die deutsche Wirtschaft. "Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wichtig, dass die deutsche Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird", sagte er.

Klimaschutz sei im globalen Konsens am wirksamsten. "Daher muss das letztendlich gewählte Konzept mindestens an europäische Regelungen anschlussfähig sein, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden." Aus Sicht der Wirtschaft sei kein weiterer Eingriff etwa über einen Mindestpreis notwendig, erklärte Schweitzer.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

July 12, 2019 03:14 ET (07:14 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.

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