DJ Weber schließt Entgegenkommen an Polen und Ungarn aus
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat ausgeschlossen, dass die EU Ungarn und Polen im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus entgegenkommt. Der Mechanismus sei dringend notwendig, daran werde es keine Änderungen geben, sagte Weber im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders.
Weber erklärte, es sei möglich, dass die 25 anderen EU-Staaten ohne Polen und Ungarn die Finanzmittel für die Corona-Hilfen außerhalb der EU-Haushaltsplanung beschließen. Er wünsche sich dies nicht, aber wenn jemand glaube, er könne Europa in Geiselhaft nehmen, gebe es diese rechtliche Option. Das müssten die beiden Länder auch wissen.
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December 04, 2020 03:24 ET (08:24 GMT)
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