DJ Kabinett beschließt deutsches Stabilitätsprogramm 2021
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Finanzministeriums das deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigten, "dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist" - auch, weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt habe. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme werde schnell und gezielt zurückgeführt. "Die Schuldenquote steigt geringer an als erwartet."
Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage stelle die Regierung auch im laufenden Jahr "die gesamte Finanzkraft des Bundeshaushalts" zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung von Unternehmen, Beschäftigten und Familien bereit. Gemäß der aktuellen Projektion im Stabilitätsprogramm könne der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in 2021 bis auf ein Defizit von rund 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wenn alle im Bundeshaushalt vorgesehen Vorsorgen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich benötigt werden. Im Jahr 2022 soll das Defizit auf 3 Prozent, 2023 auf rund 1,5 Prozent und 2024 auf rund 0,5 Prozent zurückgeführt und 2025 dann bis auf null gesenkt werden.
Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote würde der Projektion des Stabilitätsprogramms zufolge zum Ende des laufenden Jahres bei rund 74,5 Prozent des BIP liegen. Der Anstieg der Schuldenquote sei damit niedriger als bisher erwartet und deutlich geringer als nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch sei die Schuldenquote im internationalen Vergleich weiter niedrig - die niedrigste im G7-Vergleich. In den folgenden Jahren bis 2025 werde die Schuldenstandsquote zudem deutlich und kontinuierlich auf rund 69,25 Prozent des BIP zurückgeführt - über 74 Prozent im kommenden Jahr, rund 73,25 Prozent im Jahr 2023 und 72 Prozent 2024.
Die Länder der Europäischen Union (EU) legen bis Ende April jedes Jahres ihre mittelfristigen Finanzplanungen der EU-Kommission und dem Finanzministerrat vor. Mit ihren Stabilitätsprogrammen entsprechen sie den Bestimmungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
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April 21, 2021 06:13 ET (10:13 GMT)
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