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Tichys Einblick-Archiv vom 06.06.2018

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06.06.18MiFID II: Spam und der Nanny-Staat97Heute will ich Sie noch auf eine "segensreiche" Neuigkeit aufmerksam machen, die uns als private Anleger nun ab Juni "Dank" des bürokratischen "Meisterwerkes" MiFID II ereilt - natürlich wie immer nur...
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06.06.18Fragestunde im Bundestag: Applaus-Inszenierung statt Kontrolle der Regierung86Als Wolfgang Schäuble die Bundeskanzlerinnen-Befragung eröffnet, fährt die Kamera kurz über Christian Lindner hinweg. Während rund um ihn noch emsig gepackt, gerutscht und in die Smartphones geschaut...
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06.06.18Merkel-Befragung im Bundestag: Oppositionsangriff misslungen131Der Berliner Reichstag ist nicht das britische Unterhaus. Dort findet seit 1997 jeweils mittwochs um 12.00 Uhr in jeder Sitzungswoche des Parlaments eine Befragung des Premierministers statt ("Prime...
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06.06.18Die GroKo gönnt den Bürgern keine echte Entlastung94Was immer die GroKo sich als große Projekte vorgenommen haben mag - die Steuerpolitik zählt definitiv nicht dazu. Den Beleg hat jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Entwurf eines "Familienentlastungsgesetzes"...
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06.06.18BAMF-Skandal: Hat die Bundesregierung das Parlament belogen?141Kleine Anfragen sind ein viel genutztes Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, also der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Die Fragen der Bundestagsabgeordneten sollten in...
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06.06.18Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen155Die Bremer BAMF-Skandal ist ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. Eintausendachthundert Fake-Asyslbescheide, was ist das schon, angesichts von einskommaachtmillionen (1.800.000) Aufenthaltsberechtigungen...
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