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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 13.02.2020

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Sprache: Alle DE EN
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13.02.20Ex-Bundesinnenminister denkt noch heute bei Feuerwerk an Bomben362Der gebürtige Dresdner und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) denkt noch heute bei Feuerwerk an die Bombenangriffe auf seine Geburtsstadt, die er als Zwölfjähriger im Februar 1945 miterlebt...
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13.02.20Tesla bekommt Zulassung für vorzeitigen Baubeginn in Brandenburg1.190Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat dem US-Autobauer Tesla die Zulassung für die Rodung von 91,56 Hektar Wald und weitere bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen erteilt....
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13.02.20EGMR erlaubt "Pushbacks" von Migranten in Spanien675Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sogenannte "Pushbacks" von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im konkreten Fall waren im August 2014 zwei Flüchtlinge...
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13.02.20Merz in Infratest-Umfrage vorn363Friedrich Merz ist laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der beliebteste Anwärter für die Kanzlerkandidatur der Union. 40 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein...
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13.02.20Scholz will Investitionen um zwölf Milliarden Euro erhöhen387Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Investitionen in den kommenden vier Jahren um insgesamt 12,3 Milliarden Euro zusätzlich anzuheben. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums...
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13.02.20Bund hat seit Finanzkrise 195 Milliarden Euro Zinsen gespart443Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 195 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue Daten des Bundesfinanzministeriums, über die das...
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13.02.20Infratest: SPD springt in Hamburg auf 38 Prozent297Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg springt die SPD in der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage auf 38 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als bei der letzten Veröffentlichung am 6. Februar....
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13.02.20Bundestag erlaubt Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien271Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Gesetzentwurf...
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13.02.20DAX fast unverändert - Linde stark im Plus1.211Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.745,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der...
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13.02.20Jeder vierte CDU-Wähler will ohne Merkel anders votieren238Eine Mehrheit aller Bundesbürger erwartet, dass die Politik der CDU ohne Kanzlerin Angela Merkel eher schlechter wird. Vor allem bei der Umwelt- sowie der Außen- und Europapolitik glauben nur 24 Prozent...
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13.02.20Weinbauverband fordert staatliche Hilfen wegen US-Zöllen252Der Deutsche Weinbauverband fordert angesichts der US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus der EU staatliche Subventionen für Weinbauern, die vom Exportgeschäft mit den USA leben. "Wir registrieren schon...
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13.02.20SPD und Linke verzeichnen Mitgliederanstieg nach Thüringen-Krise275Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar hat bei SPD und Linken zu einem Anstieg der Parteieintritte geführt. Binnen einer Woche seien online und in Papierform...
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13.02.20Steinmeier kritisiert Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden355Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die politische Vereinnahmung der Luftangriffe auf Dresden kritisiert. "Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch...
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13.02.20Berliner CDU-Vorsitzender spricht sich für Merz als Parteichef aus324Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich für Friedrich Merz (CDU) als Parteivorsitzenden der Bundes-CDU ausgesprochen. "Die offene Führungsfrage der CDU Deutschlands bewegt die Mitglieder...
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13.02.20Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle230Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. "Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei...
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13.02.20Zahl der zivilen Experten in Auslandseinsätzen sinkt202Die Zahl der von Deutschland in internationale Auslandseinsätze entsandten zivilen Experten ist deutlich gesunken. Derzeit seien in internationalen und europäischen Stabilisierungs- und Trainingsmissionen...
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13.02.20Virologe befürchtet Pandemie durch Coronavirus254Der Virologe Christian Drosten befürchtet den Ausbruch einer Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2. "Ich denke, es gibt noch eine ganz kleine Restchance, dass man das Ganze eindämmen kann. Aber...
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13.02.20Weber erwartet bei Sicherheitskonferenz "gutes Signal" der Europäer253Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zeichen außenpolitischer Stärke setzen....
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13.02.20Digitalstaatsministerin verteidigt Games-Förderprogramm251Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Kritik an dem Games-Förderprogramm der Bundesregierung zurückgewiesen. "Wir verstehen die Erwartungen der Studios, schnell mit ihren Projekten starten...
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13.02.20Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen923 Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht...
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