DJ Bundesrat billigt Vermittlungskompromiss zu Solar-Förderung
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung gebilligt. Nachdem bereits der Bundestag am Donnerstag dem Vermittlungsergebnis mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt hatte, legte auch der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein.
Bund und Länder hatten sich am Montagabend darauf geeinigt, rückwirkend ab 1. Juli die Solarförderung zu kürzen, allerdings bis Oktober weniger stark als zunächst geplant.
Die Förderung von Anlagen auf Dächern soll demnach um 13% anstelle der geplanten 16% gesenkt werden. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung 12% statt 15% betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen wie Müllhalden oder Truppenübungsplätzen - um 8% statt 11%. Ab Oktober sollen dann aber die zunächst geplanten Kürzungen gelten. Bei den Ackerflächen bleibt es bei dem bisherigen Vorhaben, dass die Förderung ab 1. Juli komplett entfällt.
Webseite: www.bundesrat.de -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/kth
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July 09, 2010 04:02 ET (08:02 GMT)
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