In der Slowakei zeichnet sich erst nach einer zweiten Abstimmung im Parlament eine Zustimmung für den europäischen Rettungsmechanismuss EFSF ab. Sollte die ersten Abstimmung im Verlauf des Tages scheitern, wollen die oppositionellen Sozialdemokraten in einer zweiten Abstimmung das entspechende Gesetz passieren lassen, sagte Oppositionsführer Robert Fico am Dienstag in Bratislava.
Vor der heute anstehenden ersten Abstimmung im slowakischen Parlament hat Premierministerin Iveta Radicova ihr politisches Schicksal in einem dramatischen Appell an das Parlament mit einem Ja für den Rettungsfonds verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SAS kündigte an, nicht an dem geplanten Votum teilnehmen zu wollen, nachdem die Premierministerin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen will. Ohne die SAS hat Radicova keine Mehrheit.
In einer zweiten Abstimmung nach dem Scheitern der Regierung hätte das Gesetz bei Unterstützung der Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten hatten bisher die Zustimmung an einen Rücktritt der Regierung oder eine Regierungsumbildung geknüpft. Einen Termin für eine mögliche zweite Abstimmung gibt es noch nicht./jsl/jkr
AXC0110 2011-10-11/14:06
