Geplante Porto-Erhöhung der Deutschen Post: FDP und Ländervertreter üben Kritik

Die Pläne für eine kräftige Porto-Erhöhung für Briefe der Deutschen Post sorgen für Unmut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, warf der Bundesregierung eine "Selbstbedienungsmentalität" vor, weil sie eine Verordnung zu Gunsten der Post verändern und so die Porto-Einnahmen in die Höhe treiben wolle. Der Bund hält über die Förderbank KfW gut ein Fünftel am Grundkapital der Post und ist damit größter Anteilseigner. Er könnte also finanziell profitieren, wenn die Post wegen höherer Porto-Einnahmen mehr Gewinn macht. Diese Gemengelage kritisiert Houben. Der Bund habe hier eigene Interessen "stärker im Blick als die Interessen der Konsumenten".

Jahr für Jahr sinkt die Briefmenge um zwei bis drei Prozent. Die Deutsche Post pochte daher unlängst auf eine kräftige Porto-Erhöhung, für die sie die Zustimmung der Bundesnetzagentur braucht. Die Regulierungsbehörde wollte dem Bonner Konzern zu Jahresbeginn aber nur einen beschränkten Preisspielraum zubilligen, nach Intervention des Bundeswirtschaftsministeriums sollen es nun aber deutlich mehr werden. Von aktuell 70 Cent könnte sich ein Standardbrief auf 90 Cent oder noch mehr verteuern. Vertreter der Bundesländer äußerten in einem Schreiben zudem Kritik an der "nicht sachgerechten" Erhöhung. Es handelt sich um Fachleute aus Ministerien./wdw/DP/mis

ISIN DE0005552004

AXC0011 2019-03-10/12:46