BERLIN (Dow Jones)--Die CDU Thüringen ist beim Thema Linke zurückgerudert. Nach einer Sitzung von Präsidium und Landesvorstand stellte die CDU am Montagabend klar, dass es in Thüringen trotz des schwierigen Stimmenverhältnisses nach der Landtagswahlen keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD geben werde.
"Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus", erklärte der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, nach einer Sitzung seiner Partei. Zuvor hatte es innerhalb der CDU Deutschland massive Kritik an Mohring Vorgehen gegeben, der am Montagmorgen eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausgeschlossen hatte.
Man werde lediglich das Gesprächsangebot des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow annehmen. "Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen - nicht mehr und nicht weniger", so Mohring. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt allerdings klar beim Ministerpräsidenten. Es sei die schlechteste aller Lösungen für Thüringen, wenn eine abgewählte Regierung nach der Wahl geschäftsführend ohne Legitimation durch das Parlament im Amt bleibe. "Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Legitimation zu sorgen", so Mohring.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, begrüßte am Dienstag im Deutschlandfunk die Ankündigung der Thüringer CDU. "Das halte ich für richtig, übrigens auch existentiell für meine Partei", so Linnemann. Er würde lieber in die Opposition gehen als mit der Linken zu kooperieren. Eine Zusammenarbeit würde so schwer wiegen, "dass uns in Zukunft keiner mehr wählt", so der CDU-Politiker.
Ramelows Linkspartei ist aus den Landtagswahlen am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen, aber seine rot-rot-grüne Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung in Thüringen an, wenn die CDU sich einer Koalition mit den Linken verweigert.
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October 29, 2019 03:24 ET (07:24 GMT)
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