Vor einem Treffen der Koalition an diesem Freitag fordern Gewerkschaften eine Einigung in dem Streit um die Einführung einer Grundrente. "Union und SPD sind aufgefordert, jetzt endlich eine Grundrente zu liefern, die ihren Namen verdient hat", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Es muss endlich Schluss sein mit unwürdigem Taktieren."
In Berlin treffen sich an diesem Freitag erneut Spitzenvertreter von Union und SPD zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente. Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden. Sozialminister Hubertus Heil und die SPD-Seite pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen - die Union will nicht darauf verzichten.
Um Altersarmut zu bekämpfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen - auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben - eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen./zeh/DP/stk
AXC0021 2019-10-11/06:21
