DJ Städtebund warnt vor Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. Die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 sei "eine Herkulesaufgabe", die ohne eine ausreichende Einbindung der Kommunen nicht zu schaffen sein werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. Um das Ziel zu erreichen müssten die Kommunen finanziell und personell besser ausgestattet werden.
"Von den 3 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket, die der Bund im Sommer 2020 zur Verfügung gestellt hat, ist in den Kommunen noch nichts angekommen", sagte Landsberg. Zudem fehle für die Aufgabe vielerorts noch entsprechend ausgebildetes Personal. Landsberg schlug mit Blick auf das Zieldatum 2022 für die Umsetzung des OZG vor, bei den Plänen Abstriche zu machen. Er sei dafür, sich bei der Umsetzung auf die am meisten nachgefragten Leistungen zu konzentrieren und diese dann auch vernünftig umzusetzen. "Besser einige Leistungen gut und nutzbringend digitalisieren als unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen auf den Weg zu bringen", sagte er.
Auch der Nationale Normenkontrollrat äußerte Zweifel am Zeitplan. "Vermutlich müssen wir uns erst mal mit einer minimalen Verwaltungsdigitalisierung abfinden - auch wenn das natürlich nicht das ist, was man sich unter digitaler Transformation vorstellt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Regierung, Sabine Kuhlmann, der Zeitung. Pläne für ein Digitalministerium sah sie aber kritisch. "Ich bin skeptisch, ob ein großes, schwerfälliges Ministerium, wirklich hilfreich ist." Der Normenkontrollrat plädiere "für eine eher schlanke Digitalisierungsagentur, die mit agilen, flexiblen und innovativen Formaten die Digitalisierung operativ voranbringen kann".
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August 10, 2021 03:57 ET (07:57 GMT)
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