DJ Lindner: Kampf gegen Finanzkriminalität ist eine Top-Priorität
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Entschlossenheit zur Bekämpfung von Finanzkriminalität betont. "Ich habe den Kampf gegen die Finanzkriminalität zu einer meiner Top-Prioritäten erklärt", sagte Lindner bei der Plenarsitzung der internationalen Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Action Task Force (FATF) in Berlin laut seinem Ministerium in einer auf Englisch gehaltenen Rede.
Die FATF sei "der globale Standardsetzer für die Bekämpfung von Finanzkriminalität", betonte Lindner, wie das Bundesfinanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Das Ministerium betonte, 206 Länder und Jurisdiktionen hätten sich zur Umsetzung der FATF-Standards verpflichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Tagung am Vortag bereits unter anderem die Notwendigkeit betont, sich bei der Geldwäschebekämpfung technologisch auf der Höhe der Zeit zu bewegen. "Wir müssen Schritt halten mit den neuen Technologien", hatte er gesagt. "Wir müssen die internationalen Standards kontinuierlich anpassen." Vor allem gelte es, diese Standards umzusetzen. Die Bundesregierung habe den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung intensiviert und "Lücken in der Gesetzgebung geschlossen, die Geldwäsche ermöglichten".
Die Mitglieder der FATF hatten sich im April laut Finanzministerium zu einer Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche verpflichtet und wollten insbesondere "die Effektivität der praktischen Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime" erheblich stärken. Unter deutscher Präsidentschaft sei es gelungen, die globalen Standards wesentlich zu verbessern. Künftig müssen laut Finanzministerium alle Staaten weltweit ein Transparenzregister oder einen gleich effizienten Mechanismus führen. Auch die Stärkung der rechtlichen Regelwerke zur Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte sei eine der Prioritäten.
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June 15, 2022 11:26 ET (15:26 GMT)
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