DJ Ministerium: Übergewinnsteuer im Energiesektor läuft Ende Juni aus
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird die Übergewinnsteuer im Energiesektor nicht verlängern. Diese Steuer zu Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung wird zum 30. Juni auslaufen, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte.
Die Reglung war als Teil des Strompreisbremsegesetzes eingeführt worden, um Stromerzeuger bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen.
"Angesichts der gesicherten Stromversorgung, aktuell sinkender Strompreise und damit ausbleibender Einnahmen aus der Abschöpfung sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse ist eine Verlängerung der Abschöpfung nicht gerechtfertigt", sagte das Ministerium.
Damit müssen die betroffenen Betreiber von Stromerzeugungsanlagen Abschöpfgewinne auf die ersten beiden Abrechnungszeiträume 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023 und 1. April 2023 bis 30. Juni 2023 zahlen. Die jeweiligen Abschöpfungsbeträge müssen laut Wirtschaftsministerium bis Ende Juli bzw. Oktober dem verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt werden.
Auch europarechtlich erfolgt keine Verlängerung der entsprechenden europäischen Rechtsgrundlage über den 30. Juni hinaus. Die Europäische Kommission hat sich in ihrem am Montag vorgelegten Bericht gegen eine Verlängerung ausgesprochen.
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June 09, 2023 10:01 ET (14:01 GMT)
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