DEN HAAG (dpa-AFX) - Israel Vorgehen im Gazastreifen steht erneut im Fokus des Internationalen Gerichtshofes (IGH). Die höchsten UN-Richter beurteilen an diesem Mittwoch in Den Haag, ob Israel mit der monatelangen Blockade von humanitärer Hilfe gegen internationales Recht verstoßen hat. Die Richter bewerten auch israelische Angriffe auf Mitarbeiter und Einrichtungen der Vereinten Nationen im Gazastreifen.
Israel hatte alle Vorhaltungen als unwahr zurückgewiesen. Es hatte die Blockade von Hilfsgütern damit gerechtfertigt, dass die islamistische Hamas die Transporte überfalle und die Waren zu hohen Preisen verkaufe. Auch die USA stellten sich hinter Israel.
Rechtsgutachten kann Druck erhöhen
Es geht um ein Rechtsgutachten. Das ist zwar nicht bindend, doch es kann den Druck auf Israel erhöhen, mit den UN zusammenzuarbeiten und weitaus mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.
Es ist die dritte Entscheidung des Gerichtshofes zum Vorgehen Israels seit Ausbruch des Gaza-Krieges vor gut zwei Jahren. Im Juli vergangenen Jahres hatte das Gericht Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt. Im Völkermord-Verfahren gegen Israel hatten die Richter zuvor bereits in einer Zwischenentscheidung dem Land aufgetragen, alles zu tun, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
Den Auftrag zu dem Gutachten hatte die UN-Generalversammlung erteilt - auch Deutschland hatte das unterstützt. Die Richter werden sich auch dazu äußern, ob Israel mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) zusammenarbeiten muss./xx/DP/he
