DJ Deutschland und Frankreich wollen mit EU-weit Chinas Billigimporte stoppen
Von Bertrand Benoit und Kim Mackrael
DOW JONES--Deutschland und Frankreich haben ein neues Abwehrinstrument ins Spiel gebracht, damit sich Europa gegen die anhaltende Flut billiger chinesischer Importe erwehren kann. Dem EU-Gipfel in der nächsten Woche schlagen die beiden Länder vor, dass die Europäische Union ihre Hürden für die Blockade bei der Einfuhr chinesischer Produkte erweitert. Ziel ist es, den Staatenbund bei solchen Maßnahmen schneller handlungsfähig zu machen. Mit der neuen Befugnis könnte die EU Peking potenziell binnen weniger Tage nach einer Entscheidung vom Zugang zu einem der letzten großen Hochlohnmärkte der Welt ausschließen.
Der Schritt ist ein riskantes Manöver im Vorfeld eines Treffens zwischen EU- und chinesischen Handelsvertretern in dieser Woche, das darauf abzielt, Europas Verhandlungsposition zu stärken.
"Wir haben jetzt einen breiten europäischen Konsens darüber, wie wir auf China reagieren sollen. Das ist extrem wichtig, da wir in die entscheidenden Wochen der EU-China-Beziehungen der letzten Jahre gehen", sagte Noah Barkin, Analyst bei der Rhodium Group in Berlin. "Die nächsten Monate werden äußerst schwierig werden. Die EU kann mit Vergeltungsmaßnahmen Pekings rechnen, wenn sie neue Handelsverfahren und Instrumente voranbringt."
Paris und Berlin waren monatelang uneins darüber, wie europäische Hersteller vor billigen chinesischen Importen geschützt werden können, da Deutschland traditionell zurückhaltend ist, in den freien Handel einzugreifen. Doch der Wettbewerb hat gerade Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU und ihr industrielles Herz, besonders getroffen. Flaggschiff-Unternehmen wie Volkswagen haben in den vergangenen Monaten massive Stellenstreichungen angekündigt, was laut Regierungsvertretern zu einem Umdenken in Berlin geführt und den Weg für die deutsch-französische Initiative freigemacht hat.
Das vorgeschlagene Instrument würde "eine entschlossene und systemische Reaktion ermöglichen ... und kraftvolle Maßnahmen bis hin zu einem sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt, falls nötig", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz an die Europäische Kommission. Das Instrument könne eingesetzt werden, wenn ein Handelspartner absichtlich faire Marktbedingungen untergräbt und den EU-Markt gezielt verzerrt, heißt es darin weiter.
Der Vorschlag zielt darauf ab, das Kräfteverhältnis zwischen zwei der größten Handelsblöcke der Welt wiederherzustellen. Die EU bekäme ein Instrument in die Hand ähnlich dem US-amerikanischen Section 301, das weitreichende Möglichkeiten zur Verhängung von Zöllen gegenüber Handelspartnern bietet, sagen ranghohe deutsche Regierungsvertreter.
Damit könnte Brüssel schnell und entschlossen reagieren, sollte China kritische Exporte nach Europa einschränken. Chinesische Exportbeschränkungen für Seltene Erden im vergangenen Jahr hatten weltweit Lieferketten erschüttert und laut europäischen Beamten dazu geführt, dass einige westliche Unternehmen ihre Produktion drosseln mussten.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU äußerte sich besorgt über den Vorschlag für ein neues Handelsinstrument nach dem Vorbild von Section 301. Es könnte die Unsicherheiten erhöhen und das gegenseitige Vertrauen untergraben.
Das Instrument würde sich nicht gegen ein bestimmtes Land richten, fügten die deutschen Beamten hinzu, und könnte auch gegen die USA eingesetzt werden, sollte der von Präsident Trump im vergangenen Jahr ausgelöste Handelskrieg wieder aufflammen. Einer der Beamten bezeichnete es als "Zweitschlagswaffe" - einzusetzen nur als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen wie massive, plötzliche oder willkürliche Zölle oder Exportverbote, die eine erhebliche Bedrohung für die Wirtschaft darstellten. Das Instrument solle als Abschreckung dienen, um Peking zu Gesprächen über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zwischen China und Europa zu bewegen.
Paris und Berlin argumentieren, dass der Einsatz von Handel als politischem Druckmittel durch die Großmächte der Welt, einschließlich der sogenannten "Befreiungstagszölle" durch den US-Präsidenten im vergangenen Jahr, Europa zum Handeln zwingt. Solche Maßnahmen gefährdeten "nicht nur die europäische Wirtschaft, insbesondere ihre Position als wichtiger Industrieproduzent und ihre Innovationsfähigkeit, sondern auch die Stellung der EU als souveräner und bedeutender internationaler Akteur", schrieben die beiden Regierungen in einem ebenfalls am Montag veröffentlichten gemeinsamen Dokument.
Die EU hat ihren Markt in den zurückliegenden Jahren stärker für chinesische Importe geöffnet als die USA, die hohe Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Produkte erhoben haben, um heimische Hersteller zu schützen. Doch europäische Regierungsbeamte sind zunehmend alarmiert über einen starken Anstieg bestimmter Importe, der ihrer Ansicht nach die industrielle Produktion der EU gefährdet.
"Es gibt wichtige Sektoren unserer Wirtschaft, die mit anhaltenden und ungewöhnlichen Importsteigerungen konfrontiert sind", darunter Maschinenbau, Textilien, Grundmetalle und Chemikalien, sagte vergangene Woche Denis Redonnet, der bei der Europäischen Kommission für die Durchsetzung der Handelsregeln zuständig ist. "China und chinesischer Ursprung sind der Haupttreiber dieser Importsteigerungen."
Die EU fordert seit Jahren, dass China sein exportorientiertes Wachstumsmodell ändert, wobei führende Vertreter dafür plädieren, die Risiken in den wirtschaftlichen Beziehungen durch Diversifizierung der Lieferketten und Exportmärkte zu verringern. Auch das deutsch-französische Papier spricht sich für eine Risikoreduzierung aus, nennt China jedoch nicht explizit.
Das Handelsdefizit der EU mit China erreichte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro. Diese Abhängigkeit zu verringern bleibt schwierig, da der Block stark auf China für kritische Rohstoffe angewiesen ist - auch für den Wiederaufbau seiner Verteidigungsindustrie.
Da die beiden größten Volkswirtschaften der EU nun an einem Strang ziehen, gilt es als wahrscheinlich, eine EU-weite Einigung darüber zu erzielen, die Kommission mit der Ausarbeitung schärferer Maßnahmen beim Gipfel in der nächsten Woche zu beauftragen.
Das Schreiben stimme mit der Arbeit der Kommission überein und sei ein wertvoller Beitrag zur laufenden Debatte darüber, wie wirtschaftliche Risiken und Ungleichgewichte angegangen werden können, sagte ein Kommissionssprecher. Das Thema werde beim Gipfel in der nächsten Woche weiter diskutiert.
Die EU hat vor einigen Jahren ein sogenanntes Antizwangs-Instrument geschaffen, das es den Behörden erlaubt, Zölle und andere Handelsbeschränkungen zu verhängen, wenn festgestellt wird, dass eine ausländische Regierung versucht, wirtschaftlichen Zwang gegen den Block oder seine Mitglieder auszuüben.
Das Instrument wurde jedoch noch nie eingesetzt, und einige Beamte halten die Schwelle für seine Anwendung für zu hoch. Es erfordert die Unterstützung von mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Während Paris und Berlin der Kommission die Ausarbeitung neuer Instrumente überlassen wollen, wäre eine Option, das Antizwangs-Instrument so umzugestalten, dass es von der Kommission aktiviert werden kann, sofern die Mitgliedstaaten seine Anwendung nicht blockieren. Das würde die Auslösung deutlich erleichtern.
Paris und Berlin empfahlen zudem die Schaffung eines Diversifizierungsinstruments, um europäische Handelsabhängigkeiten zu begrenzen. Ihr Schreiben erläuterte nicht, wie ein solches Instrument funktionieren könnte, aber deutsche Vertreter schlugen vor, es könnte eine Obergrenze für den Prozentsatz bestimmter Produkte geben, die aus einem einzigen Land bezogen werden dürfen.
Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird im Laufe dieser Woche nach Peking reisen. Europäische Beamte erklärten, Sefcovics Treffen seien ein entscheidender Moment für Peking, um zu zeigen, dass es die Bedenken der EU ernst nimmt.
Europäische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Marktanteile in China verloren und beklagen, dass sie auf ihrem Heimatmarkt von Billigprodukten aus China überrollt werden.
"Es ist eine gute Idee, ein neues Instrument vorzuschlagen, das schneller umgesetzt werden kann", sagte Oliver Richtberg, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Europa müsse handeln, um weitere Verluste von Industriearbeitsplätzen zu vermeiden. "Wir wollen keinen Handelskrieg", stellte Richtberg klar. "Wir wollen nur faire Wettbewerbsbedingungen in Europa."
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October 05, 2026 13:04 ET (17:04 GMT)
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