Zürich (ots) -
Die Frist zur Umsetzung der Motion 24.4259 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259) "Friedensforum für Bergkarabach: Rückkehr der Armenier ermöglichen" ist seit einem halben Jahr abgelaufen. Das EDA hat die Volksvertreter der Bergkarabach-Armenier bis heute nicht einmal kontaktiert. Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) und 17 weitere Mitglieder des Parlaments wenden sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin. Christian Solidarity International unterstützt den Brief und fordert den Bundesrat auf, die Guten Dienste der Schweiz jetzt anzubieten.
National- und Ständerat haben den Bundesrat im März 2025 beauftragt, ein internationales Friedensforum zu organisieren. Es soll einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier ermöglichen und die sichere, kollektive Rückkehr der Vertriebenen zum Thema machen. Die Motion verlangte die Umsetzung "zeitnah, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres". Geschehen ist seither nichts.
Brief an den Bundespräsidenten
Im Schreiben vom 5. Oktober 2026 äussern die Unterzeichnenden "grosse Sorge" über die Antwort des Bundesrates vom 2. September auf die Interpellation 26.3881 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263881) von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte). Der Bundesrat hält darin fest, für die Guten Dienste der Schweiz sei es unerheblich, ob staatliche oder nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Die Nichtumsetzung der Motion begründet er damit, dass Armenien und Aserbaidschan das Forum ablehnten.
Der Auftrag lautet anders
Diese Begründung geht am Auftrag vorbei, halten die Parlamentarier fest. Die Motion verlangt einen Dialog zwischen Aserbaidschan und den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier. Die Haltung Armeniens ist dafür keine Voraussetzung. Am 21. September räumte der Bundesrat in der Fragestunde ein, dass das EDA diese Volksvertreter bisher nicht kontaktiert hat (Frage 26.7766 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20267766)). Für die Unterzeichnenden kommt das "einer Verweigerung des parlamentarischen Auftrags gleich". Nationalrat Stefan Müller-Altermatt erklärt: "Bergkarabach besass als de-facto-Staat partielle Völkerrechtssubjektivität, weshalb der Bundesrat durchaus in der Lage ist, mit seinen Vertretern zu verhandeln. Warum tut er es nicht?"
Nichtstun ersetzt kein parlamentarisches Verfahren
Der Brief erinnert an das Parlamentsrecht: Hält der Bundesrat eine Motion für nicht mehr erfüllbar, kann er ihre Abschreibung beantragen und muss dies begründen. Den Entscheid fällt die Bundesversammlung. Bis dahin bleibt der Auftrag bestehen. Nationalrat Erich Vontobel betont: "Die Motion verlangt ausdrücklich einen Dialog mit den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier. Wenn das EDA mit diesen Direktbetroffenen bisher nicht einmal Kontakt aufgenommen hat, darf der parlamentarische Auftrag nicht einfach als beiseitegelegt werden. Wir erwarten konkrete diplomatische Schritte." Die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt und Erich Vontobel sind Co-Präsidenten des überparteilichen Komitees "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach" (www.swisspeacekarabakh.com).
Was die Schweiz selbst tun kann
Die Schweiz kann Aserbaidschan nicht an den Verhandlungstisch zwingen. Mehrere Schritte liegen aber in ihrer eigenen Hand: die Volksvertreter kontaktieren, ihre Dialogbereitschaft abklären, die Guten Dienste anbieten, bei internationalen Partnern sondieren und geeignete Gesprächsformate suchen. Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 bietet dafür zusätzliche Möglichkeiten.
Zum Hintergrund
Im September 2023 griff Aserbaidschan Bergkarabach (Arzach) an. Mehr als 100'000 Armenier mussten ihre Heimat verlassen. Das Europäische Parlament bezeichnete den erzwungenen Exodus als ethnische Säuberung. Der Internationale Gerichtshof ordnete am 17. November 2023 an, dass Aserbaidschan Rückkehrwilligen eine sichere, ungehinderte und rasche Rückkehr gewährleisten muss.
CSI fordert konkrete Schritte
CSI-Geschäftsführer Simon Brechbühl: "Das Parlament hat entschieden, die Frist ist abgelaufen, und das EDA hat mit den Vertretern der Vertriebenen noch kein einziges Gespräch geführt. Wir fordern den Bundesrat auf, diesen Kontakt jetzt aufzunehmen und dem Parlament darzulegen, wie er die Motion umsetzt." Bleibt die Vertreibung von mehr als 100'000 Menschen ohne politische Folgen, lernt Aserbaidschan daraus, dass militärisch geschaffene Tatsachen hingenommen werden.
Weitere Informationen zur Schweizer Friedensinitiative: www.swisspeacekarabakh.com
Pressekontakt:
ChristianSolidarityInternational
Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40,
simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch
Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77,
rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
Joel Veldkamp, Leier Public Advocacy, +41 44 982 33 10, joel.veldkamp@csi-int.org
Original-Content von: CSI Christian Solidarity International, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100007062/100942810
Die Frist zur Umsetzung der Motion 24.4259 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259) "Friedensforum für Bergkarabach: Rückkehr der Armenier ermöglichen" ist seit einem halben Jahr abgelaufen. Das EDA hat die Volksvertreter der Bergkarabach-Armenier bis heute nicht einmal kontaktiert. Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) und 17 weitere Mitglieder des Parlaments wenden sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin. Christian Solidarity International unterstützt den Brief und fordert den Bundesrat auf, die Guten Dienste der Schweiz jetzt anzubieten.
National- und Ständerat haben den Bundesrat im März 2025 beauftragt, ein internationales Friedensforum zu organisieren. Es soll einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier ermöglichen und die sichere, kollektive Rückkehr der Vertriebenen zum Thema machen. Die Motion verlangte die Umsetzung "zeitnah, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres". Geschehen ist seither nichts.
Brief an den Bundespräsidenten
Im Schreiben vom 5. Oktober 2026 äussern die Unterzeichnenden "grosse Sorge" über die Antwort des Bundesrates vom 2. September auf die Interpellation 26.3881 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263881) von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte). Der Bundesrat hält darin fest, für die Guten Dienste der Schweiz sei es unerheblich, ob staatliche oder nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Die Nichtumsetzung der Motion begründet er damit, dass Armenien und Aserbaidschan das Forum ablehnten.
Der Auftrag lautet anders
Diese Begründung geht am Auftrag vorbei, halten die Parlamentarier fest. Die Motion verlangt einen Dialog zwischen Aserbaidschan und den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier. Die Haltung Armeniens ist dafür keine Voraussetzung. Am 21. September räumte der Bundesrat in der Fragestunde ein, dass das EDA diese Volksvertreter bisher nicht kontaktiert hat (Frage 26.7766 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20267766)). Für die Unterzeichnenden kommt das "einer Verweigerung des parlamentarischen Auftrags gleich". Nationalrat Stefan Müller-Altermatt erklärt: "Bergkarabach besass als de-facto-Staat partielle Völkerrechtssubjektivität, weshalb der Bundesrat durchaus in der Lage ist, mit seinen Vertretern zu verhandeln. Warum tut er es nicht?"
Nichtstun ersetzt kein parlamentarisches Verfahren
Der Brief erinnert an das Parlamentsrecht: Hält der Bundesrat eine Motion für nicht mehr erfüllbar, kann er ihre Abschreibung beantragen und muss dies begründen. Den Entscheid fällt die Bundesversammlung. Bis dahin bleibt der Auftrag bestehen. Nationalrat Erich Vontobel betont: "Die Motion verlangt ausdrücklich einen Dialog mit den Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier. Wenn das EDA mit diesen Direktbetroffenen bisher nicht einmal Kontakt aufgenommen hat, darf der parlamentarische Auftrag nicht einfach als
Was die Schweiz selbst tun kann
Die Schweiz kann Aserbaidschan nicht an den Verhandlungstisch zwingen. Mehrere Schritte liegen aber in ihrer eigenen Hand: die Volksvertreter kontaktieren, ihre Dialogbereitschaft abklären, die Guten Dienste anbieten, bei internationalen Partnern sondieren und geeignete Gesprächsformate suchen. Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 bietet dafür zusätzliche Möglichkeiten.
Zum Hintergrund
Im September 2023 griff Aserbaidschan Bergkarabach (Arzach) an. Mehr als 100'000 Armenier mussten ihre Heimat verlassen. Das Europäische Parlament bezeichnete den erzwungenen Exodus als ethnische Säuberung. Der Internationale Gerichtshof ordnete am 17. November 2023 an, dass Aserbaidschan Rückkehrwilligen eine sichere, ungehinderte und rasche Rückkehr gewährleisten muss.
CSI fordert konkrete Schritte
CSI-Geschäftsführer Simon Brechbühl: "Das Parlament hat entschieden, die Frist ist abgelaufen, und das EDA hat mit den Vertretern der Vertriebenen noch kein einziges Gespräch geführt. Wir fordern den Bundesrat auf, diesen Kontakt jetzt aufzunehmen und dem Parlament darzulegen, wie er die Motion umsetzt." Bleibt die Vertreibung von mehr als 100'000 Menschen ohne politische Folgen, lernt Aserbaidschan daraus, dass militärisch geschaffene Tatsachen hingenommen werden.
Weitere Informationen zur Schweizer Friedensinitiative: www.swisspeacekarabakh.com
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Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40,
simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch
Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77,
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Joel Veldkamp, Leier Public Advocacy, +41 44 982 33 10, joel.veldkamp@csi-int.org
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