Berlin (ots) -
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem deutsch-französischen Tauschgeschäft zulasten der CO2-Flottengrenzwerte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine solche Einigung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Berichten zufolge soll Deutschland strengeren "Made in Europe"-Regeln zustimmen und Frankreich im Gegenzug eine drastische Aufweichung der Flottengrenzwerte mittragen. Dabei drohen Rechentricks wie die Anrechnung von "alternativen" Kraftstoffen und sogenannter Material-Credits für grünen Stahl und die Bildung von Durchschnittswerten über mehrere Jahre. Verhandelt wird direkt über die Köpfe der fachlich zuständigen Umweltministerien hinweg. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das zeitnah veröffentlicht wird, zeigt zudem, dass die Aufweichungen der CO2-Flottengrenzwerte unvereinbar mit europäischem Recht sind.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verhandeln hinter verschlossenen Türen über eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte. Damit gefährden sie die Erreichung der deutschen Klimaziele und das wichtigste Klimaschutzgesetz für den Verkehr. Das ist weder klima- noch industriepolitisch zu rechtfertigen. Während Elektroautos einen Zulassungsrekord nach dem anderen feiern, setzt dieser Deal auf kurzfristige Profite mit klimaschädlicher Technologie von gestern. Alternative Kraftstoffe sollen den Verbrenner künstlich am Leben halten, sind aber weder klimafreundlich noch in ausreichenden Mengen verfügbar. Die geplanten Abschwächungen der CO2-Flottengrenzwerte verletzen die grundrechtliche Pflicht der Europäischen Union, Leben und Gesundheit der Menschen vor den Folgen des Klimakrise zu schützen. Darüber hinaus verstoßen die geplanten Lockerungen gegen das unionsrechtliche Rückschrittsverbot. Wir fordern von Bundeskanzler Merz, diesen klimapolitischen Rückschritt zu stoppen, bevor der Deal besiegelt ist."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/22521/6370585
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem deutsch-französischen Tauschgeschäft zulasten der CO2-Flottengrenzwerte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine solche Einigung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Berichten zufolge soll Deutschland strengeren "Made in Europe"-Regeln zustimmen und Frankreich im Gegenzug eine drastische Aufweichung der Flottengrenzwerte mittragen. Dabei drohen Rechentricks wie die Anrechnung von "alternativen" Kraftstoffen und sogenannter Material-Credits für grünen Stahl und die Bildung von Durchschnittswerten über mehrere Jahre. Verhandelt wird direkt über die Köpfe der fachlich zuständigen Umweltministerien hinweg. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das zeitnah veröffentlicht wird, zeigt zudem, dass die Aufweichungen der CO2-Flottengrenzwerte unvereinbar mit europäischem Recht sind.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verhandeln hinter verschlossenen Türen über eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte. Damit gefährden sie die Erreichung der deutschen Klimaziele und das wichtigste Klimaschutzgesetz für den Verkehr. Das ist weder klima- noch industriepolitisch zu rechtfertigen. Während Elektroautos einen Zulassungsrekord nach dem anderen feiern, setzt dieser Deal auf kurzfristige Profite mit klimaschädlicher Technologie von gestern. Alternative Kraftstoffe sollen den Verbrenner künstlich am Leben halten, sind aber weder klimafreundlich noch in ausreichenden Mengen verfügbar. Die geplanten Abschwächungen der CO2-Flottengrenzwerte verletzen die grundrechtliche Pflicht der Europäischen Union, Leben und Gesundheit der Menschen vor den Folgen des Klimakrise zu schützen. Darüber hinaus verstoßen die geplanten Lockerungen gegen das unionsrechtliche Rückschrittsverbot. Wir fordern von Bundeskanzler Merz, diesen klimapolitischen Rückschritt zu stoppen, bevor der Deal besiegelt ist."
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