Berlin (ots) -
Jedes Plus wird von galoppierenden Ausgaben aufgezehrt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im Jahr 2025 erneut höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt als im Vorjahr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Oster:
"Auf den ersten Blick ist die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu den Gewerbesteuereinnahmen 2025 eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer liefert verlässliche kommunale Einnahmen und ihr Anstieg zeigt, dass auch die von der unionsgeführten Bundesregierung angestrengten Bemühungen, die Wirtschaft zu stärken, greifen.
Allerdings dürfen steigende Gewerbesteuereinnahmen nicht über das strukturelle Problem der Kommunalfinanzen hinwegtäuschen: Steigende Einnahmen werden von galoppierenden Ausgaben aufgezehrt. Diese Dynamik müssen wir durchbrechen. Im Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen geht es auch um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Am Ende muss klar sein, welche Aufgaben die Kommunen künftig wirklich stemmen können und wie das finanziert wird.
Nur durch signifikante Einsparungen lässt sich die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen. Hier muss der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales jetzt zeitnah liefern. Standards müssen auf Überregulierung und Praxistauglichkeit überprüft und angepasst werden. Es liegen zahlreiche, auch von den Kommunen erarbeitete, Reformvorschläge auf dem Tisch, die keinesfalls die Axt an den Sozialstaat anlegen. Wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die Sozialleistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen.
Bislang erzielen die Kommunen noch steigende Einnahmen aus eigenen Steuern - ohne Hebesätze zu erhöhen. Das ist die zweite gute Nachricht der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes. Es ist aber fraglich, wie lange das noch gut geht. Ohne Reformen werden die Kommunen gezwungen sein, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Wenn Menschen und Betriebe mehr zahlen sollen, aber vor Ort nichts besser wird, ist das nicht zu vermitteln. Das schwächt nicht nur die demokratischen Strukturen in den Kommunen, sondern auch unsere Wirtschaft.
Steigende Gewerbesteuereinnahmen ersetzen keine strukturellen Reformen, sondern müssen Ansporn sein, die Ausgaben zu senken, um die Kommunalfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Dann können die Kommunen auch wieder vor Ort gestalten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
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"Auf den ersten Blick ist die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu den Gewerbesteuereinnahmen 2025 eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer liefert verlässliche kommunale Einnahmen und ihr Anstieg zeigt, dass auch die von der unionsgeführten Bundesregierung angestrengten Bemühungen, die Wirtschaft zu stärken, greifen.
Allerdings dürfen steigende Gewerbesteuereinnahmen nicht über das strukturelle Problem der Kommunalfinanzen hinwegtäuschen: Steigende Einnahmen werden von galoppierenden Ausgaben aufgezehrt. Diese Dynamik müssen wir durchbrechen. Im Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen geht es auch um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Am Ende muss klar sein, welche Aufgaben die Kommunen künftig wirklich stemmen können und wie das finanziert wird.
Nur durch signifikante Einsparungen lässt sich die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen. Hier muss der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales jetzt zeitnah liefern. Standards müssen auf Überregulierung und Praxistauglichkeit überprüft und angepasst werden. Es liegen zahlreiche, auch von den Kommunen erarbeitete, Reformvorschläge auf dem Tisch, die keinesfalls die Axt an den Sozialstaat anlegen. Wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die Sozialleistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen.
Bislang erzielen die Kommunen noch steigende Einnahmen aus eigenen Steuern - ohne Hebesätze zu erhöhen. Das ist die zweite gute Nachricht der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes. Es ist aber fraglich, wie lange das noch gut geht. Ohne Reformen werden die Kommunen gezwungen sein, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Wenn Menschen und Betriebe mehr zahlen sollen, aber vor Ort nichts besser wird, ist das nicht zu vermitteln. Das schwächt nicht nur die demokratischen Strukturen in den Kommunen, sondern auch unsere Wirtschaft.
Steigende Gewerbesteuereinnahmen ersetzen keine strukturellen Reformen, sondern müssen Ansporn sein, die Ausgaben zu senken, um die Kommunalfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Dann können die Kommunen auch wieder vor Ort gestalten."
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