Halle (ots) -
Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, an der voraussichtlich im Dezember stattfindenden Wahl der Ministerpräsidenten teilzunehmen. "Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und am demokratischen Prozess in diesem Haus mitwirken", sagte Rausch in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die CDU hat bereits angekündigt, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal verlassen zu wollen, um keinen AfD-Kandidaten zu unterstützen. Ulrich Siegmund will im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten mit AfD-Parteibuch in einem Bundesland gewählt werden.
Rausch kritisierte die Ankündigung der Christdemokraten. "Ich würde eher sagen, dass das Demokratieverständnis in der CDU dringend hinterfragt werden sollte", sagte er der MZ. "Der eine oder andere Kollege wird so auch in die Bredouille gebracht", erklärte der neue Landtagspräsident. "Carsten Borchert ist zum Beispiel nicht nur CDU-Abgeordneter, sondern auch Vizepräsident des Landtags. Ich finde diese Maßnahme nicht in Ordnung und für das Parlament auch nicht angemessen."
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit im Landtag nötig, also mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament - damit wäre Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen also auch auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit genügen. Auch in einem dritten Wahlgang will die CDU-Fraktion keinen Kandidaten der AfD unterstützen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jan Schumann
Telefon: 0391 400 66 94 11
jan.schumann@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/47409/6372813
Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, an der voraussichtlich im Dezember stattfindenden Wahl der Ministerpräsidenten teilzunehmen. "Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und am demokratischen Prozess in diesem Haus mitwirken", sagte Rausch in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die CDU hat bereits angekündigt, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal verlassen zu wollen, um keinen AfD-Kandidaten zu unterstützen. Ulrich Siegmund will im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten mit AfD-Parteibuch in einem Bundesland gewählt werden.
Rausch kritisierte die Ankündigung der Christdemokraten. "Ich würde eher sagen, dass das Demokratieverständnis in der CDU dringend hinterfragt werden sollte", sagte er der MZ. "Der eine oder andere Kollege wird so auch in die Bredouille gebracht", erklärte der neue Landtagspräsident. "Carsten Borchert ist zum Beispiel nicht nur CDU-Abgeordneter, sondern auch Vizepräsident des Landtags. Ich finde diese Maßnahme nicht in Ordnung und für das Parlament auch nicht angemessen."
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit im Landtag nötig, also mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament - damit wäre Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen also auch auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit genügen. Auch in einem dritten Wahlgang will die CDU-Fraktion keinen Kandidaten der AfD unterstützen.
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